Diese Woche im Europaparlament I: Stop the Clock – Luft für internationales Abkommen im Emissionshandel

Debatte Montag, 15.04.2013 ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 16.04.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelsystem aufzunehmen. Das EU-EHS soll sicherstellen, dass die EU ihre internationalen Klimaziele erreicht, so soll bis 2020 der CO2-Ausstoß um 20 Prozent sinken. Der aktuelle Vorschlag wäre eine Abweichung von Artikel 16 des geltenden EU Emissionshandelsystem (EHS) (2008/101/EC). Laut Entwurf soll der internationale Luftverkehr für ein Jahr vom EU-Emissionshandel ausgenommen werden, um den Weg für ein bindendes internationales Abkommen frei zu machen. Die Abweichung bezieht sich lediglich auf Emissionen von Flügen in den Jahren 2010, 2011 und 2012. Zudem sind nur Flüge aus und zu Drittländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums betroffen. Innereuropäische Flüge unterliegen weiterhin dem EU-Emissionshandel. Die EU und die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO hatten sich im Vorfeld heftig über die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel gestritten. Mit der Abweichung will die Kommission den Weg freimachen für weitere Verhandlungen auf der Generalversammlung der ICAO  im September 2013, die auf ein globales System zur Verringerung von Treibhausgasemissionen im Flugverkehr abzielen.

EP-Position: Der im Umweltausschuss verabschiedete Bericht unterstützt den Kommissionsvorschlag grundsätzlich, sieht aber vor, den Emissionshandelsstopp auf ein Jahr ohne Verlängerungsmöglichkeit zu begrenzen. Zudem formuliert der Umweltausschuss klare Erwartungen an das ICAO-Treffen im September. Der Bericht wurde mit 51 Stimmen angenommen (eine Gegenstimme, acht Enthaltungen). Nach nur einem Trilog einigte sich das Parlament in erster Lesung, um das Inkrafttreten zu beschleunigen. Der Kompromiss sieht die Zweckgebundenheit von Erträgen für Klimamaßnahmen vor und legt die Erwartungen an die ICAO-Versammlung fest.

SPD-Position: Die SPD unterstützt den Vorschlag, um den Weg für ein international bindendes Abkommen frei zu machen.

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