Diese Woche im Europaparlament II: Backloading – Befristete Reduzierung von Treibhauszertifikaten

Debatte Montag, 15.04.2013 ab 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 16.04.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Der CO2-Preis ist drastisch gesunken. Denn die Wirtschaftskrise und die hohe Einspeisung von Zertifikaten haben dazu geführt, dass sich derzeit zu viele Zertifikate auf dem Markt befinden. Zwar hat das europäische Emissionshandelsystem (EU-EHS) wie gewünscht die Emissionen reduziert, sieht sich aber derzeit erheblichen Schwankungen ausgesetzt.  Dabei soll das EU-EHS sicherstellen, dass die EU ihre internationalen Klimaziele erreicht. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß verglichen mit 1990 um 20 Prozent sinken. 2013 wird die nationale Verteilung von Emmissionszertifikaten durch eine EU-weite Obergrenze für CO2-Emissionen ersetzt. Mit dem sogenannten Backloading-Vorschlag will die Kommission nun die CO2-Preise stabilisieren. Danach soll die Anzahl an Zertifikaten, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, von 2013 bis 2015 vorübergehend reduziert werden und zu einem späteren Zeitpunkt gehandelt werden.

EP-Position: Im Europäischen Parlament wurde der Vorschlag der Kommission kontrovers diskutiert. Seine Kritiker befürchten durch eine Änderung der Richtlinie unter anderem Planungsunsicherheit im Handelssystem. Seine Befürworter sehen in ihm eine notwendige kurzfristige Maßnahme, um den CO2-Preises zu stabilisieren und somit den gesamten Emissionshandel. Um der befürchteten Unsicherheit entgegenzuwirken, sieht der derzeitige Vorschlag des Berichterstatters Matthias Groote vor, dass die Maßnahme einmalig und auf außergewöhnliche Umstände beschränkt bleibt.

Bei der Abstimmung im Umweltausschuss wurde der Vorschlag trotz Gegenstimmen in Teilen der EVP-Fraktion und von Vertretern der ECR-Fraktion mit einer Mehrheit von 38 Stimmen (26 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) angenommen.

SPD-Position: Die SPD unterstützt den Backloading-Vorschlag von Matthias Groote, weist aber darauf hin, dass für eine langfristig tragbare Lösung weitere Maßnahmen erforderlich sind.

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