Diese Woche im Europaparlament III: Mehrjähriger Finanzrahmen – Stellungnahme des Parlaments zum Gipfel-Beschluss

Debatte und Abstimmung der Resolution am Mittwoch, 13.03.2013 ca. 10.00 Uhr

Hintergrund: Beim EU-Gipfel Anfang Februar verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, der erhebliche Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag und der Position des Europäischen Parlaments vorsieht. Keine der Forderungen des Europäischen Parlaments, wie sie zuletzt in der Resolution vom 23. Oktober 2012 formuliert wurden, wird angemessen berücksichtigt. Insbesondere sind entscheidende Elemente für Wachstum und Beschäftigung überproportional zusammengestrichen worden.

In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament in einer von allen Fraktionen getragenen Resolution seine Verhandlungsposition zum Mehrjährigen Finanzrahmen formulieren. Denn laut Artikel 312 des Lissabonvertrags muss der Mehrjährigen Finanzrahmen zwar durch eine Verordnung einstimmig vom Rat – aber nach Zustimmung des Europäischen Parlaments! – beschlossen werden.

EP-Position: Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit, dass der Gipfel-Beschluss vom 8. Februar in der Form, in der sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben, nicht die notwendige Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten wird. Sollten die roten Linien des Parlaments zur Höhe, Struktur und zu den politischen Prioritäten sowie zu Fragen der Flexibilität oder Revision des EU-Haushaltes in den anstehenden Verhandlungen nicht berücksichtigt werden, droht ein Nein der Europaabgeordneten.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten werden die vorgeschlagene Resolution unterstützen. Den Staats- und Regierungschefs muss auch klar vor Augen geführt werden, dass das Europäische Parlament die mit dem Lissabonvertrag erhaltenen Mitentscheidungs­befugnisse bei den einzelnen Mehrjahresprogrammen einfordern wird. Insgesamt sind die Abgeordneten aber zu Verhandlungen mit dem Rat bereit.

Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV!

 

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