Diese Woche im Europaparlament V: Fracking

Debatte Dienstag, 08.10.2013 ab ca. 10.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 09.10.2013 ab 11.30Uhr

Hintergrund: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stellt sicher, dass mögliche Auswirkungen auf die Umwelt eines öffentlichen oder privaten Projektes – wie der Bau von Stromleitungen, Windparks, Abfalldeponien, Flughäfen oder Autobahnen – ermittelt, beschrieben, bewertet und in der Genehmigungsentscheidung berücksichtigt werden. Die seit 1992 bestehende Richtlinie legt Mindeststandards fest für die Art der zu prüfenden Projekte, die wichtigsten Verpflichtungen der Projektträger, den Inhalt der Prüfung und die Einbeziehung der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit. Der EU-Kommissionsvorschlag zur Revision soll die Richtlinie modernisieren und Mängel hinsichtlich Anwendung und Wirksamkeit beheben.

EP-Position: Im Umweltausschuss wurde der Kommissionsvorschlag in Bezug auf folgende Aspekte unterstützt: eine erweiterte und präzisierte Vorprüfung, um festzustellen, welche Projekte einer UVP unterzogen werden müssen; leicht erweiterte und aktualisierte Anforderungen an den durch den Projektträger vorzulegenden Umweltbericht; Einführung von Maßnahmen, um nach Abwägung in Kauf genommene, erhebliche Umweltauswirkungen von Projekten auch mittelfristig zu überwachen. Die von der Kommission vorgeschlagene Zulassung für die mit der UVP befassten Experten lehnen die Abgeordneten ab und legen den Fokus stattdessen auf die technische Kompetenz und den Ausschluss von Interessenkonflikten. Zusätzlich schlägt der Umweltausschuss verstärkte Regeln zur Information und Konsultation der Öffentlichkeit vor und nimmt neue Projektarten in die Liste für Projekte auf, die automatisch einer UVP-Pflicht unterliegen (Annex I).

SPD-Position: Die Sozialdemokraten setzten sich dafür ein, dass für die Aufsuchung und Förderung von Schiefergas mit Hilfe des Fracking-Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausnahmslos verpflichtend ist. Auch für die Entscheidung über An- und Abflugstrecken von Flugplätzen soll die UVP-Pflicht gelten. Eine konsequente Öffentlichkeitsbeteiligung sowie ein zentrales Portal mit den wichtigsten UVP-relevanten Informationen für einen schnellen und leicht zugänglichen Überblick in den Mitgliedsstaaten wird unterstützt. Besonders angesichts der EU-Ziele zur effizienten Nutzung von Ressourcen kommt der rigorosen „Nachhaltigkeits“-Bewertung von Investitionen eine hohe Bedeutung zu und ist auch für die langfristig kluge Verwendung der Gelder aus EU-Fonds unabdingbar.

Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Zuständige Fachpolitikerin ist meine Kollegin Jutta Haug.

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