Diese Woche im Europaparlament V: Two-Pack – Troika muss sich dem Parlament stellen

Abstimmung Mittwoch, 13.03.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Mit dem sogenannten Two Pack soll die EU-Kommission mehr Kontrolle zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten der Euro-Zone bekommen. Das Gesetzespaket setzt sich aus zwei Verordnungen zusammen, die das bereits im vergangenen Jahr angenommene Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das sogenannte Six-Pack, ergänzen sollen.

EP-Position: Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben mehr Transparenz beim Umgang der europäischen Regierungen mit dem Steuergeld der Bürger durchgesetzt. Erstmals muss sich die Troika im Härtefall dem Europäischen Parlament für ihre Auflagen für krisengeschüttelte Mitgliedstaaten verantworten, und zwar vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss. Somit kommt mehr Licht in die undurchsichtigen Forderungen von IZB, IWF und EU-Kommission an EU-Staaten, die Hilfsgelder erhalten.

Zudem hat die sozialdemokratische Fraktion folgende Ziele erreicht: 1) Die EU-Kommission muss abschätzen, welche sozialen und ökonomischen Folgen Einsparungen auf eine Volkswirtschaft haben. 2) Mitgliedstaaten, die EU-Gelder zur Rekapitalisierung an ihre Banken weitergeben, müssen die damit einhergehenden Bedingungen veröffentlichen; etwa Vorgaben für die Vergütung von Vorständen und Konditionen für die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft. 3) Die EU-Kommission soll einen Fahrplan für die Einführung von Stabilitätsbonds im Euro-Raum vorlegen. 4) Jeder Mitgliedstaat soll eine langfristige Schätzung seiner Staatsschulden vorlegen. 5) Die EU-Kommission soll einen Vorschlag zur Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds und einer gemeinschaftlichen Schuldenverwaltung machen. 6) Die EU-Kommission soll Spielräume für öffentliche Investitionen im Rahmen des Stabilitätspakts ermitteln. Das hatte die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament immer kategorisch abgelehnt, ebenso wie die EU-Kommission und der Ministerrat – ein Eingeständnis, dass ihr einseitiger Kürzungswahn kontraproduktiv ist. 7) Zuletzt soll die Kommission einen Soli-Fonds für die Eurozone einrichten.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten werden dem Two Pack in der Plenarabstimmung zustimmen. Sie erwarten dabei allerdings, dass alle am Kompromiss beteiligten Partner weiterhin zu den Verbesserungen im Parlamentsvorschlag stehen. Die SPD-Europaabgeordneten stellen sich klar gegen einseitige Einsparungen sowie gegen eine Legitimierung des Fiskalpakts durch die Hintertür. Wir werden darüber wachen, dass die EU-Kommission mit ihrer neuen Verantwortung angemessen umgeht. Sie muss endlich die Weichen dafür stellen, dass die krisengeplagten Staaten aus der Misere herauswachsen können.

Verfolgen Sie die Abstimmung live auf europarlTV!

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