Diese Woche im Europaparlament VIII: Greenpeace-Aktivisten in russischer U-Haft

Debatte Mittwoch, 23.10.2013 ab 15.00 Uhr

30 Greenpeace-Aktivisten sind am 19. September durch russische Sicherheitsbehörden in internationalen Gewässern festgenommen worden. Sie wollten mit einer gewaltfreien Aktion auf umweltschutzrechtliche Bedenken gegen Ölbohrungen im Arktischen Meer aufmerksam machen. Gegen alle 30 Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffes „Arctic Sunrise“ wurde der Vorwurf der Piraterie erhoben. Bei Verurteilung würde den Aktivisten bis zu 15 Jahren Haft drohen. Wir finden, dass der Vorwurf jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Wir Sozialdemokraten setzen darauf, dass die russische Staatsanwaltschaft zu einer schnellen Entscheidung gelangt. Bei der Aktion handelte es sich um eine friedliche und gewaltfreie Aktion: Durch die Aktivisten wurde weder Gewalt angedroht noch angewendet, auch Sachbeschädigung fand nicht statt. Ein friedlicher Protest muss durch demokratische Staaten akzeptiert und darf nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Zuständig ist mein Kollege Knut Fleckenstein.

Debatte und Abstimmung wie immer live auf europarlTV.

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