Diese Woche im Europaparlament – Zukunft der Euro-Zone

Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion

Debatte Dienstag, 20.11.2012 ab 8.30 Uhr, Abstimmung ab 12.30 Uhr

Hintergrund: Das Europäische Parlament fordert in dem Thyssen-Bericht eine demokratische Ausgestaltung der künftigen Währungsunion, in der die EU-Institutionen umfassend beteiligt sind und der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie einem nachhaltigen Abbau der Staatsschuld liegt. Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember den Abschlussbericht zur Zukunft der Eurozone verabschieden, welcher von Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wird.

EP-Position: Eine breite parlamentarische Mehrheit aus Sozialdemokraten, Konservativen, Grünen und Liberalen fordert eine neue Architektur der Währungsunion, in der die demokratische Legitimation und Effizienz der Eurozone durch die Gemeinschaftsmethode sichergestellt wird. Der Bericht stellt klar, dass das Europäische Parlament die parlamentarische Instanz der Eurozone ist. Folglich sollen ein künftiges EU-Finanzministerium innerhalb der EU-Kommission sowie der Euro-Rettungsschirm und die Troika von den EU-Abgeordneten demokratisch kontrolliert werden. Das EU-Parlament soll auch an der Ausarbeitung des Jahreswachstumsberichts im Rahmen eines interinstitutionellen Abkommens beteiligt sein. Für einen nachhaltigen Abbau der Staatsschuld ist ein Altschuldentilgungsfonds einzurichten. Um die Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen, sind Gelder in Höhe von 1% des EU-BIPs bereitzustellen. Diese sollen jedoch im Rahmen des EU-Haushalts und nicht wie von Ratspräsident Van Rompuy vorgeschlagen als zwischenstaatlicher Sondertopf zur Verfügung stehen. Abschließend fordert das Europaparlament auf Initiative der Sozialdemokraten die Verabschiedung eines Sozialen Pakts, der eine Europäische Jugendgarantie sowie die Absicherung von sozialen und Arbeitnehmerrechten umfasst.

SPD-Position: Die SPD unterstützt den Thyssen-Bericht und fordert von den Staats- und Regierungschefs, die demokratische Lücke zwischenstaatlicher Kriseninstrumente endlich zu schließen. Die EU-Institutionen und insbesondere das EU-Parlament müssen endlich die Mitsprache bei der Ausgestaltung der Eurozone haben, die ihnen zusteht. Zur Abfederung der Rezession benötigen die angeschlagenen Staaten nicht einseitige Spardiktate sondern wachstumsfördernde Investitionsprogramme.

Verfolgen Sie die Debatte und Abstimmung zum Thema live auf EuroparlTV!

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