Digitale Bürgerrechte ernst nehmen

Der Innenausschuss im Europaparlament hat gestern dem Datenschutz-Paket zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen europaweit einheitliche Datenschutzstandards. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten zeigen, wie ernst sie es damit meinen.

Wir Sozialdemokraten hatten uns zwar in einigen Teilen stärkere Formulierungen gewünscht, wie zum Beispiel beim Beschäftigungsdatenschutz, aber insgesamt ist das neue Datenschutz-Paket eine Verbesserung gegenüber der derzeit gültigen Regelungen.

Unser Ziel ist es, die Selbstbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.

Sobald sich die Staats- und Regierungschefs im Rat geeinigt haben, kommt es zu Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat. Wir hoffen, dass wir das Datenschutz-Paket noch in dieser Legislaturperiode abschließen können.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Zuständige Fachpolitikerin ist meine Kollegin Birgit Sippel.

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