Dobrindts Mautpläne enden vor dem EuGH

Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestag weiter darüber beraten, streiten und debattieren dürfen. Am Ende könnte aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen.
Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung selbst nicht noch einlenken und das Gesetz zurückziehen, wird es vor dem EuGH enden. Das prognostizieren wir Europaabgeordneten der SPD. Schließlich hat auch die neue EU-Kommissarin Violeta Bulc nach Wochen des Schweigens in einem Brief klare Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht geäußert.

Dobrindts Idee, die Pkw-Maut mit einer Kfz-Steuerabsenkung für deutsche Fahrzeughalter zu versehen, diskriminiert ausländische Autofahrer. Das kann er drehen und wenden, wie er will – seine Maut-Pläne verstoßen nun mal gegen EU-Recht. Anstatt auf die immer wieder geäußerten Vorbehalte einzugehen und ein Konzept im Sinne der Menschen und der Finanzierbarkeit unserer Straßen und Brücken vorzulegen, betreibt die CSU hier nur noch Gesichtswahrung.

Neben der einseitigen Belastung von ausländischen Autofahrern sind die im Maut-Konzept vorgesehenen Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer von kleinmotorigen Fahrzeugen unverhältnismäßig. Ausländische Fahrer von Kleinwagen dürfen nicht zusätzlich noch einen überproportionalen Betrag für ihre Durchreise oder ihren Kurzaufenthalt in Deutschland zahlen müssen. Sonst überlegen diese sich ganz genau, ob sie noch bei uns Urlaub machen oder einkaufen wollen.

1 Kommentar

  • Bernd Riedinger

    21. Dezember 2014 at 16:27

    Liebe Jutta,

    Zitat aus deinen Ausführungen zur geplanten Maut, speziell der Kurzzeit-Vignette für Pkw: „Neben der einseitigen Belastung von ausländischen Autofahrern sind die im Maut-Konzept vorgesehenen Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer von kleinmotorigen Fahrzeugen unverhältnismäßig. Ausländische Fahrer von Kleinwagen dürfen nicht zusätzlich noch einen überproportionalen Betrag für ihre Durchreise oder ihren Kurzaufenthalt in Deutschland zahlen müssen. Sonst überlegen diese sich ganz genau, ob sie noch bei uns Urlaub machen oder einkaufen wollen.“

    Allen verfügbaren Quellen zufolge soll die Kurzzeit-Vignette eine Gültigkeitsdauer von 10 Tagen haben und 10 Euro kosten. Hierzu führst du aus, dass dies ausländische Besitzer kleinmotoriger Pkw unverhältnismäßig belasten und diese hierdurch in ihrem Abwägungsprozess zum Urlauben und Einkaufen in Deutschland negativ beeinflussen würde.

    Hierzu muss ich dir mitteilen: im Frühjahr 2014 waren meine Lebensgefährtin und ich für EINEN EINZIGEN TAG in Ústí nad Labem (ehemals Aussig an der Elbe) in Tschechien. Es handelte sich um einen touristischen Kurzausflug in dieses Nachbarland. Für die Nutzung einer erbärmlich schlechten, unsicheren Autobahn (ohne Mittelleitplanke) musste ich eine Vignette lösen. Kürzestmögliche Vignette für den 1-Tages-Trip war eine 10-Tages-Vignette. Diese kostete 310 Kronen oder umgerechnet 11,22 EUR. Wir machten diesen Ausflug, um im Nachbarland zu „shoppen“ und die Stadt zu besichtigen, inklusive Umsatz in der Gastronomie.

    Ich fahre kein dickes Bonzen-Auto, nein, ich fahre bescheiden einen 14 Jahre alten Golf IV.

    Wieso schlägst du hier nicht Alarm gegen die mauterhebende Tschechische Republik? Wo bleibt hier dein Getwittere? Wieso ermittelt hier nicht die EU wegen der erheblichen Belastung des Fahrers eines bescheidenen Pkw?

    Auch für einen Ausflug nach Metz zahle ich Maut. Wo ist dein Engagement hier? Ich kann kein Engagement deinerseits hierzu feststellen.

    Ich bin politisch engagierter Genosse. Fraktionssprecher der SPD in einem Ortsgemeinderat, Mitglied eines Verbandsgemeinderats, Ortsvereinsvorsitzender, Gemeindeverbandsvorstandsbeisitzer, Kassierer eines SGK-Regionalverbands, Delegierter zum Landesparteitag Rheinland-Pfalz…und trotzdem oder genau deshalb rufe ich dir zu: ich finde dein Verhalten schändlich!

    Normal-Bürger-Genossen wie ich haben sich im Europawahlkampf die Füße plattgelaufen und Flyer für dich von Haustür zu Haustür ausgetragen und Infostände abgehalten. Und dein Dank? Du kämpfst für jeden Tschechen, Franzosen, Österreicher, Italiener, damit er nicht bald in Deutschland Maut zahlen muss – aber dass umgekehrt wir in Tschechien, Österreich, Frankreich, Italien Maut abgepresst bekommen, das schert dich einen Dreck, dagegen kämpfst du nicht. Du verrätst und verhöhnst jene, die für dich Wahlkampf betreiben. Pfui Teufel!

    Einen Funken Anstand vorausgesetzt, würdest du mir jene 11,22 EUR (tagesaktueller Umrechnungskurs) erstatten, die mir unsere tschechischen Nachbarn dafür abgepresst haben, dass meine Lebensgefährtin und ich als Touristen der dortigen Gastronomie und dem dortigen Handel Umsätze gebracht haben.

    Mit solidarischen Grüßen

    Bernd Riedinger

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