Effektive Arbeitskontrollen nötiger denn je

Abgeordnete kämpft für anständige Arbeitsbedingungen für Paketzusteller 

Bei der Prüfung von Paketdienstleistern in Ober- und Unterfranken hat der Zoll verstärkte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in den Arbeitsbedingungen festgestellt. Bei jedem dritten Arbeitgeber fand man Anzeichen für Scheinselbstständigkeit, Verkürzung der Sozialausgaben, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und illegale Beschäftigung von Ausländern. Mehrere Fälle stehen noch unter aktueller Prüfung.

Für Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten, ist dieses Problem keine Neuheit: „Im Dienstleistungsbereich der Paketzustellung kommt es häufig zu Unregelmäßigkeiten in den Beschäftigungsverhältnissen. Die Jobanforderungen sind häufig extrem: Pakete sollen schnell und möglichst zeitgenau abgeliefert werden, unabhängig von Verkehrslage, Wetterbedingungen oder Menge der Aufträge. In Kombination mit dem rasant anwachsenden Markt für Online-Bestellungen sind Paketdienste aktuell einem außerordentlich hohem Druck ausgesetzt.“

STEINRUCK forderte daher schon in ihrem Bericht zum integrierten europäischen Paketzustellungsmarkt im Online-Handel einen besseren Schutz von Arbeitnehmern im Paketzustellungsdienst. „Der Boom von Amazon und Zalando muss auch durch eine soziale Regulierung für die Menschen begleitet werden, die uns unsere Bestellungen nach Hause bringen.“ In ihrem Bericht fordert STEINRUCK konkret, dass alle Tätigkeiten die mit der Paketzustellung verbunden sind, auch als Arbeitszeit angerechnet werden. Denn häufig sei beispielsweise das Bepacken und Entladen der Dienstautos bereits sehr zeitaufwendig und mit harter körperlicher Arbeit verbunden, die dem Arbeitnehmer jedoch noch nicht angerechnet werden.

Die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeiten, Lenk- und Ruhezeiten, sowie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz müssten laut Jutta STEINRUCKS Bericht zu effektiven  Arbeitskontrollen regelmäßig überprüft werden, so wie es jetzt in Franken der Fall war. Arbeitskontrolleure sollten anhand von Weiterbildungsprogrammen speziell auf das Phänomen Scheinselbstständigkeit vorbereitet werden, dass im Paketzustellungsbereich leider eine große Rolle spielt. Außerdem fordert STEINRUCK eine allgemeingültige Definition eines abhängig Beschäftigten bzw. selbstständigen Arbeitnehmers. Nur so könne Scheinselbständigkeit aufgedeckt und effektiv bekämpft werden.

Weitere Informationen zu meinem Bericht zu effektiven Arbeitskontrollen finden Sie hier.

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