Eine neue Kultur der Informationsfreiheit

Europaparlament verbessert den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors / Sozialdemokraten stärken den Datenschutz

Ein Wachstumsschub von bis zu 40 Milliarden Euro jährlich, Investitionen und neue Arbeitsplätze – diese Erwartungen werden mit der überarbeiteten ‚Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors‘ verbunden, der wir am Donnerstag in Straßburg zustimmten.
Das Gesetz kommt gerade für kleine und mittlere Unternehmen zur richtigen Zeit. Unternehmer und Bürger werden Daten, die staatliche Stellen erheben, kostengünstig erhalten und für Innovationen nutzen können.
Die dynamische IT-Branche profitiert besonders von der Neuerung. Landkarten, Echtzeit-Verkehrs- und Wetterinformationen oder ähnliche Anwendungen können nun leichter etwa zur Entwicklung von Smartphone-Apps verwandt werden. Wissenschaftler und Künstler bedeutet der bessere Zugang zu den Behördeninformationen, auch ‚Hidden Values’ genannt, einen großen Fortschritt.
Die sozialdemokratische Fraktion hat aber gleichzeitig darauf geachtet, dass die Informationsfreiheit nicht die Rechte auf Privatsphäre berühren und daher einen Schutzwall für persönliche Daten eingezogen. Alle personenbezogenen Daten sind explizit von diesem Gesetz ausgeschlossen. Die Privatsphäre muss unbedingt geschützt werden. Darüber hinaus liegt die Entscheidung zur Weiterverwendung vor Ort in den Händen der Kommunen.

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