Eine starke Demokratie fußt auf Werten – nicht auf Totalüberwachung!

Innenausschuss im EU-Parlament gegen Sammlung von Fluggastdaten

Einen Sieg für die Bürgerrechte konnten Sozialdemokraten, Grüne und Liberale am Mittwoch in Brüssel erringen. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments lehnte den umstrittenen EU-Richtlinienvorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten ab. Die Richt­linie über die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) sah vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten.

Das Abstimmungsergebnis freut mich, denn ein immer engmaschigeres Über­wachungsnetz lehne ich ab. Die reflexartigen Rufe nach mehr Überwachung führen im Ergebnis nicht zu mehr Sicherheit für den Bürger, sondern nur zu weniger Freiheit. Die Richtlinie hätte die Bürger pauschal unter Generalverdacht gestellt, ohne dass ein Mehrwert erkennbar ist! Deswegen ist es gut, dass dieser unsägliche Vorstoß vom Tisch ist. Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Europäische Agentur für Grundrechte hatten bereits im Vorfeld massive Datenschutzbedenken geltend gemacht und Kritik an der geplanten Richtlinie geäußert. Eine starke Demokratie fußt auf klaren Werten – nicht auf totaler Überwachung.

Aufgrund der massiven Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme hatten sich die Sozialdemoraten im Innenaussauschuss für eine Ablehnung des gesamten Richtlinienvorschlags stark gemacht – mit Erfolg. Insbesondere wurde der von der EU-Kommission vorgeschlagene und seitens der Konservativen unterstützte Anwendungsbereich der Richtlinie kritisiert. Dieser sah ursprünglich vor, dass die Datenerfassung nicht nur für die Verfolgung von terroristischen Straftaten, sondern auch für schwere Kriminalität hätte gelten sollen – eine Begrifflichkeit, die keinesfalls ein klar definierter Rechtsbegriff ist und somit Anlass zur willkürlichen Speicherung von Daten unbescholtener Bürger geboten hätte.

Ebenso kritisch sehe ich die geplante Ausweitung der Datenerfassung auch auf innereuropäische Flüge. Die von den Konservativen geforderte Ausweitung auf Binnenflüge hätte im gravierenden Widerspruch zu einem Europa ohne Grenzen gestanden. Der Schengen-Raum garantiert allen Bürgern eine überwachungsfreie Reisefreiheit. Ich bin erleichtert, dass die Richtlinie nun nicht mehr diese Errungenschaft wird untergraben können.

Ein Problem bleibt aber noch bestehen: Denn die EU-Kommission hatte bereits im letzten Jahr noch vor der Entscheidung des Europäischen Parlaments 50 Millionen Euro Fördermittel für den Aufbau der PNR-Registerstellen in den Mitgliedstaaten ausgeschrieben. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist nun in Erklärungsnot. Auch wenn formal juristisch korrekt, hatte sie versucht, das Votum des Parlaments zu manipulieren. Ich bin froh, dass sie damit gescheitert ist.

 

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