Emissionshandel im Luftverkehr – EU kein zahnloser Tiger

Internationale Luftfahrt muss ‚ja‘ sagen zum Europäischen Emissionshandel / Klimaschutz braucht globale Abkommen

Der Umweltausschuss hat am Dienstag grünes Licht für ein Abkommen mit der Internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO geben, um alle internationalen Flüge in und aus der Europäischen Union in den Europäischen Emissionshandel ETS einzubeziehen. Nach langem Widerstand hatte sich die ICAO bereit erklärt, über ein solches Abkommen zu verhandeln.

Die EU hält die Uhr des Emissionshandels für internationale Flüge für ein Jahr an. Ich erwarte, dass die ICAO diese Zeit nutzt. Sie muss auf ihrer nächsten Tagung im September endlich ‚ja‘ sagen zu einem internationalen Abkommen über die Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt. Die rechtsverbindliche Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel wäre ein Meilenstein für den Klimaschutz.

Der Umweltausschuss hält in dem nun verabschiedeten Beschluss aber auch fest, dass das Parlament ohne konkrete Zusagen der ICAO den Emissionshandel für internationale Flüge im September wieder in Kraft setzen wird.

Die EU ist kein zahnloser Tiger, der sich auf der Nase herumtanzen lässt. Wir haben mit unserem Beschluss ein starkes Signal gesetzt. Jetzt muss sich die ICAO bewegen, sich zum ETS bekennen und einen akzeptablen Zeitplan zur Umsetzung vorlegen.

Hintergrund:

Vor gut einem Jahr hatten 23 Länder, darunter USA, China, Russland und Indien, der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Europa unverändert am Emissionshandel im Luftverkehr festhalte. Jetzt sind die Fronten aufgeweicht. Die EU hatte den internationalen Luftverkehr befristet vom Emissionshandel befreit („stop the clock“) – als Denkpause für die ICAO. Ein international getragenes Abkommen zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel könnte bald gelingen.

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