Klare Ansage gegen Ausbeutung – Kommission bestätigt Neuregelung zur Arbeitnehmerentsendung

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 20. Juli auf den Protest mehrerer nationaler Parlamente reagiert, die in dem Überarbeitungsvorschlag zur Entsenderichtlinie einen ungerechtfertigten Eingriff in nationale Rechtssetzung sehen.

Die Kommission hält konsequent am Neuregelungsvorschlag fest, nachdem sie endlich fundamentale Probleme bei der Entsenderichtlinie und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten erkannt hat. Das ist eine klare Ansage an einige EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen, die mobile Arbeitnehmer im europäischen Binnenmarkt nicht schützen. Organisierte wirtschaftliche Ausbeutung im Baugewerbe, der Fleischverarbeitung oder im Transportsektor muss ein Ende haben.

Wir Sozialdemokraten werden im Gesetzgebungsprozess alles daran setzen, für mehr rechtliche Klarheit im Richtlinientext zu sorgen und so die Rechte entsandter Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt stärken. Hier gibt es noch einiges zu tun. Der Revisionsvorschlag der Kommission sieht vorerst nur in Ausnahmefällen gesetzliche und tarifvertraglich ausgehandelte Mindestlöhne für mobile Arbeitnehmer vor. Hier brauchen wir Rechtssicherheit wie ein Vergleich verschiedener europäischer Lohnbestandteile in der Praxis funktioniert, damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ausnahmslos gültig ist.

Meine Pressemitteilung findet ihr wie immer auch hier auf der Homepage der Europa-SPD.

3 Kommentare

  • Wilhelm Georg Petersen

    21. Juli 2016 at 10:38

    Liebe Frau Steinbrück, es ist ehrenwert, wenn Sie oder die SPD dafür einsetzen die Entsendevorschrift neu zu regeln.
    Diese Mühe wird ins leere laufen. Nehmen wir den Transportsektor, in dem ich nun seit 41 Jahren tätig bin. Nichts ist so genau geregelt, wie Arbeits – und Freizeit des Kraftfahrers, europaweit einheitlich. Dazu noch etliche nationale Vorschriften.
    Wichtiger wäre es diese bereits vorhandenen Vorschriften durch die zustänigen Behörden zu kontrollieren und durchzusetzen. Da dies politisch nicht gewollt ist, werden neue Vorschriften gar nichts bringen.

    Mit freundlichen Grüßen

    W. PEtersen

  • Jutta Steinruck

    11. August 2016 at 12:09

    Lieber Herr Petersen,
    vielen Dank für ihren Kommentar. Es ist nun so, dass die Europäische Kommission den Transportsektor gesondert im Rahmen des ‚Road Package‘ behandeln wird. Die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten setzt sich indes auf allen Ebenen dafür ein, die Kooperation zwischen den verschiedenen Durchsetzungsebenen im Transportsektor zu stärken. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation hat dazu schon einige sehr unterstützenswerte Ansätze für eine vollständige Straßen- und Unternehmenskontrolle ausformuliert. Das Dokument können Sie hier abrufen: http://www.etf-europe.org/files/extranet/-75/45172/ETF%20proposal%20on%20enforcement%20solutions%20DE.pdf

    Mit freundlichen Grüßen,
    Jutta Steinruck

  • Gespräch mit maltesischen Minister Evarist Bartolo – Jutta Steinruck (SPD)

    19. Oktober 2016 at 15:50

    […] war zum Beispiel die Revision der EU Entsenderichtlinie, die Bekämpfung von Kinderarmut und die Notwendigkeit von Investitionen in die digitale […]

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