EU-Agrarreform – Parlament wird nachbessern

Die am Mittwoch von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik nach 2013 bewerte ich als ordentliche Arbeitsgrundlage, allerdings mit noch erheblichem Nachbesserungsbedarf.

Erfreu bin ich über die Ausführungen des EU-Kommissars, Betriebe mit vielen Beschäftigten besonders zu berücksichtigen. Wir müssen dafür sorgen, Betriebe und Genossenschaften, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, zu fördern und nicht durch die geplante Deckelung der Direktzahlungen zu benachteiligen. Der Vorschlag der Kommission setzt hierbei die richtigen Prioritäten. Die müssen wir in den anstehenden Verhandlungen zur Reform verteidigen!

Die Zusage von Kommissar Ciolos in diesem Zusammenhang, eine Definition des ‚aktiven Landwirts‘ einzuführen, um nicht, wie auch häufig kritisiert, Flughafenbetreiber und Golfplatzbesitzer durch Agrarsubventionen zu finanzieren, ist nach meiner Ansicht der richtige Weg.

Die vorgesehenen Mittel der zukünftigen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sollen sowohl innerhalb als auch unter den einzelnen Mitgliedstaaten gerechter verteilt werden. Die derzeit geltenden historischen Referenzwerte sind mittlerweile überholt. Wir brauchen in Zukunft Direktzahlungen, die sich stärker an umweltfreundlichen und sozialen Kriterien ausrichten. Der vorgeschlagene Ansatz der Kommission, eine Politik auf europäischem Niveau zu schaffen, die die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft berücksichtigt, ist ehrgeizig und richtig.

Allerdings gebe ich zu bedenken, dass die Pläne der Kommission Gefahr laufen, einen nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand zu produzieren. Bei der anstehenden Reform darf auf keinen Fall unser Ziel, den Bürokratieaufwand zu reduzieren, aus den Augen verloren werden. Richtige Absichten und Anreize dürfen nicht von einem Bürokratiemonster zunichte gemacht werden.

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