EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Seit genau 10 Jahren verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt – und ich möchte sagen, noch nie waren die beiden Seiten so weit voneinander entfernt wie heute. Wir waren alle schockiert und tief traurig, als im letzten Jahr die Gezi-Park-Proteste mit polizeilicher Gewalt niedergeschlagen wurden. Die überwiegend jungen und pro-europäisch ausgerichteten Menschen gingen auf die Straße, um mehr Mitspracherechte einzufordern.

Darüber hinaus ist der Park ein Symbol für etwas Größeres geworden: Es ist eine zutiefst demokratische Bewegung entstanden, die mit uns Europäern demokratische Grundüberzeugungen teilen. Für ihren Mut, ihre Meinung zu äußern, verdienen sie unseren Respekt und unsere Solidarität.

Doch Erdogan will die Signale nicht hören. Erst diese Woche wurde die Meinungsfreiheit in der Türkei erneut mit Füßen getreten. Die Massenverhaftung von kritisch berichtenden Journalisten (für mehr Informationen bitte hier klicken) ist ein klarer Verstoß gegen europäische Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundrechte.

Mit der Missachtung von demokratischen Grundwerten führt Erdogan die Türkei in die falsche Richtung: weit weg von Europa.

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