EU-Erweiterungspolitik muss stark und integrativ bleiben

Ich bin erfreut darüber, dass trotz der Wirtschaftskrise die Erweiterungspolitik der Europäischen Union am westlichen Balkan neuen Auftrieb erhält.

Ich bin der Ansicht, dass die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten und die Regierungen der Länder des Westbalkans die positive Dynamik, die durch Serbiens Kandidatenstatus entstanden ist, nutzen sollten, um die Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen – insbesondere in jenen Ländern, die derzeit etwas hinterher hinken – zu beschleunigen.

Die Erweiterung ist eine der absolut erfolgreichsten Politiken der Europäischen Union. Es ist in unserem strategischen Interesse, dass sie stark und zukunftsorientiert bleibt. Erweiterungsmüdigkeit ist eine Politik, die sich die EU einfach nicht leisten kann.

Zudem ist die Bildung einer neuen Zentralregierung in Bosnien-Herzegowina ein dringend nötiges Zeichen für Fortschritt. Bosnien-Herzegowina muss vorrangig substanzielle Maßnahmen ergreifen und umsetzen, um seine Zentralverwaltung stärker und effektiver zu machen und das Land wieder auf EU-Kurs zu bringen.

Bosnien und Herzegowina können der EU nur als ein einziges Land beitreten. Deshalb ist es wichtig, dass die politischen Eliten Taten unterlassen, die die Autorität des Staats unterminieren.  Ich begrüße auch den neuen hochrangigen Dialog unter der Leitung von Kommissar Fule, der FYROM auf Beitrittsverhandlungen vorbereiten soll. Die FYROM-Behörden sollten diese Gelegenheit nutzen, um die Arbeit an Reformen in den fünf vorrangigen Bereichen zu intensivieren, als da wären: freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit, Reform der öffentlichen Verwaltung, Wahlverfahren und Bekämpfung der Korruption.

Ich bedaure, dass das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Dezember 2011 bis dato noch zu keinem konstruktiven Schritt zur Lösung des Namensstreits geführt hat. Wir fordern beide Seiten nachdrücklich auf, eine ausgewogene Lösung zu erreichen. Die gegenwärtige Situation ist nicht haltbar.  

Wir unterstützen und ermutigen Bosnien, konkrete Schritte zu setzen, um das Land zurück auf EU-Kurs zu bringen. Wir haben die Behörden in Bosnien und Herzegowina ersucht, sich aktiv im Kampf gegen Diskriminierung und für die individuellen Rechte einzusetzen. Wir haben Verfassungsänderungen gefordert, um aus dem Land einen wirksamen und voll funktionsfähigen Staat zu machen. Dazu zählen die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, ein unabhängiges Justizwesen und bessere Koordinierungsmechanismen zur Durchführung des EU-Beitrittsprozesses.

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