EU-Gipfel läuft Gefahr die Möglichkeit einer strategischen Veränderung zu versäumen

Im Vorfeld des morgigen EU-Gipfels in Brüssel rufen wir als S&D-Fraktion die Staatsoberhäupter und Regierungen auf, entscheidende Taten zur Lösung der Krise vorzulegen. Dieser Gipfel darf nicht in einer weiteren Runde Enttäuschungen und Verzögerungen enden.

Der Erfolg des Gipfels hängt immer noch an einem seidenen Faden. Ich hoffe die Ergebnisse werden nicht zu kurz greifen um die Herausforderungen der andauernden Krise in Europa bewältigen zu können.

Wir erkennen, dass kleine Schritte getan wurden, insbesondere mit dem Vorschlag das Kapital der Europäischen Investitionsbank zu erhöhen und Projektanleihen zu beschleunigen. Aber es muss noch mehr getan werden. Es muss klare Maßnahmen zur Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden (ein Tilgungsfonds), wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, beinhalten, ebenso wie weitere Aktionen um Investitionen zu fördern. Wir unterstützen voll und ganz die Vorschläge von Jacques Delors und Helmut Schmidt einer Europäischen Schuldenagentur und Mario Montis Vorschlag für eine goldene Regel auf öffentlichen Investitionen.

Wir brauchen auch einen Zeitplan zur Reduzierung der untragbaren Lasten von hohen Zinssätzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Angela Merkels kürzlich geäußerte Unnachgiebigkeit bei Eurobonds gefährlich ist und Gefahr läuft einige Länder und die EU in eine Katastrophe zu führen.

Was wir brauchen ist ein klares Programm um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeitsrate. Ehrwürdige Erklärungen sind nicht genug; Wir müssen mit praktischen Lösungen aufkommen, wie z.B. eine „European Youth Guarantee“ (Europäische Jugendgarantie) um diese unerträgliche Situation zu bekämpfen.

In Bezug auf die Finanztransaktionssteuer begrüßen wir die Bereitschaft von einigen Mitgliedsländern für verstärkte Zusammenarbeit und wir hoffen, dass der Europäische Rat grünes Licht für den Start dieses Vorgehens gibt.

Mit Blick auf die kürzliche Ausarbeitung einer politischen Union vom Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker, lässt sich nur sagen:

Dieser Vorschlag zeigt einige positive Entwicklungen aber viele Mängel. Während wir ein integriertes Europäisches Bankenaufsichtssystem gut heißen, haben die Vorschläge für eine Fiskalunion Schwächen. Zu allererst sollte klar sein, dass die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur aufgrund eines Mangels an Haushaltsdisziplin entstanden ist, sondern vielmehr einer Reihe makroökonomischen Faktoren. Diese werden in den Vorschlägen nicht angesprochen.

Wir stimmen mit Herrn Van Rompuy’s Schlussfolgerung überein, dass eine stärkere Wirtschafts- und Fiskalunion mehr demokratische Legitimitation benötigt, doch der Ausarbeitung mangelt es an praktischen Vorschlägen. Wir finden es insbesondere merkwürdig, dass der Präsident der einzigen demokratisch gewählten Europäischen Institution, das Europäische Parlament, nicht eingeladen wurde, sich an den Vorbereitungen für eine demokratisch-politische Union zu beteiligen. In seinen Schlussfolgerungen schließt das Dokument den Präsidenten explizit davon aus, einen Bericht für den Rat im Dezember zu verfassen. Das ist ein Skandal. Sowohl für unsere Institution, als auch für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.  

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