EU-Haushalt 2013 bleibt eine Baustelle

Das Haushaltsverfahren 2013 ist abgeschlossen und alles andere als zufriedenstellend verlaufen. Trotz einer Bugwelle von 9 Milliarden Euro nicht beglichener Rechnungen aus dem Jahr 2012 und einem zu erwartenden Haushaltsloch in 2013 wurde das ausgehandelte Haushaltspaket mit den Mitgliedstaaten nicht abgelehnt.

Grund dafür ist das besonnene Verhalten des Parlamentspräsidenten. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat auf die Unterzeichnung dreier Erklärungen bezüglich der Unterfinanzierung in 2012 und 2013 auf höchster politischer Ebene bestanden.

Es muss allen klar sein, dass es keine Möglichkeit für Umschichtungen im Haushalt 2013 gibt, um Rechnungen aus dem Jahr 2012 zu begleichen. Wir brauchen dafür frisches Geld. Mit den Unterschriften haben die drei Institutionen diesem Vorgehen zugestimmt. Allerdings werden wir den Rat im kommenden Jahr an seine Unterschrift erinnern müssen. 

Positiv zu bewerten ist, dass die Europäische Kommission mit der Verpflichtung von Haushaltsmitteln nun fristgerecht am 1. Januar 2013 beginnen kann. Wie die zu erwartende Zahlungslücke im Haushalt 2013 geschlossen werden soll, bleibt allerdings unklar.  Die Kommission ist aufgefordert, einen entsprechenden Nachtragshaushalt so frühzeitig wie möglich aufzustellen. Dazu sollen sich Parlament und Rat dann schnellst möglich verhalten und einigen.

Ansonsten werden wir den Studenten, Forschern, den Regionen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen sagen müssen: wir sind pleite! Deshalb appelliere ich an den Rat, hier nicht vertragsbrüchig zu werden.

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