EU-Haushalt 2013 scheitert erneut am Rat

Das Europäische Parlament und der Rat konnten sich auch in der zweiten Vermittlungsrunde zum Haushalt 2013 nicht einigen.

Laut Vertrag von Lissabon müssen das Parlament und der Rat innerhalb von 21 Tagen nach Plenumsbeschluss eine gemeinsame Position zum EU-Haushalt herbeiführen. Diese Frist läuft am morgigen Dienstag, 13. November, aus. Bereits der erste Versuch einer Vermittlung am 26. Oktober ist unter anderem an den Vertretern der Ratsdelegation gescheitert, die schlichtweg nicht in der Lage sind, dem Parlament ein klares Angebot zu unterbreiten.

Dabei gibt es bereits im Haushalt 2012 noch ungelöste Probleme. Seit einiger Zeit ist die Kommission nicht mehr in der Lage Rechnungen zu begleichen, weil ihr die Mittel fehlen. So können zum Beispiel Zahlungsanforderungen aus Deutschland für den Europäischen Sozialfonds und die Regionalfonds in Höhe von 869 Millionen Euro derzeit nicht beglichen werden. Insgesamt geht es in der EU um ausstehende Zahlungen in Höhe von 9,7 Milliarden Euro.

Für mich steht fest: Die Haushaltsprobleme für 2012 und 2013 müssen schnellst möglich angegangen und – gemeinsam mit dem Rat – gelöst werden.

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