EU-Kommission darf nicht zur Agentur für die Finanzlobby werden

In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass der Chef der neuen Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker einen Kommissar eigens für Finanzmärkte einsetzen will. Diese Kompetenz war bisher beim Kommissar für Binnenmarkt angelagert.

Die Kompetenz aus einer Hand, die uns mit einem Finanzmarktkommissar zur Verfügung stünde, würden wir  begrüßen. In einer solchen Position könnte etwa sichergestellt werden, dass über die zahlreichen anstehenden technischen Präzisierungen unsere mühsam ausgehandelten Gesetze zur Finanzmarktregulierung nicht durch die Hintertür aufgeweicht werden. Ein solcher Kommissar könnte sich zudem einer Evaluierung der bisherigen Regulierung widmen sowie offene Schlupflöcher identifizieren.

Es darf aber mit dieser Personalie kein Umbau der Generaldirektion für Finanzmärkte in eine Agentur für die Finanzlobby bezweckt werden. Dann würde Jean-Claude Juncker auf entschiedenen Widerstand im Europäischen Parlament stoßen. Nach fünf Jahren notwendiger und langwieriger Finanzmarktregulierung werden wir uns nicht die ökonomische Zukunft Europas von der Finanzlobby verbauen lassen.

Weitere Informationen www.spd-europa.de

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