EU-Kommission gibt Druck der LKW-Lobby nach

Ursprünglich wollte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seinen Alleingang, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern innerhalb der EU zu erlauben, überdenken, nachdem der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament geschlossenen Widerstand gegen diesen Vorstoß geleistet hatte. Nun macht die Kommission ihre Ankündigung offenbar doch wahr und will den Mitgliedstaaten fortan erlauben, bilaterale Abkommen abschließen zu können.

Das geht aus einem Schreiben hervor, das die EU-Kommission den Mitgliedstaaten übermittelt hat. Bisher hatten die massiven Proteste der Verkehrspolitiker verhindert, dass die Kommission eine Neuinterpretation der entsprechenden EU-Richtlinie 96/53/EG vornimmt.

Mit ihrer fragwürdigen Rechtsinterpretation hebt die EU-Kommission die Gewaltenteilung durch die Hintertür auf. Eine Überarbeitung der EU-Richtlinie kann nur der Gesetzgeber beschließen – und das sind das Europäische Parlament und der Ministerrat, nicht aber die EU-Kommission.

Die bestehende EU-Richtlinie erlaubt den Einsatz mit den bis zu 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Trucks nur im innerstaatlichen Verkehr. Grenzüberschreitende Fahrten sind demnach verboten. Letztes Jahr bestätigte die Kommission in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage, dass grenzüberschreitende Fahrten rechtswidrig seien. Nun erliegt Kommissar Kallas offenbar dem Druck der LKW-Lobby“, Die Kommission begeht damit nicht nur einen Rechtsbruch, sondern bricht auch mit dem erklärten EU-Ziel, die Attraktivität des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern erheblich zu steigern.

Die EU-Kommission sendet ein vollkommen falsches Signal, wenn sie den grenzüberschreitenden Einsatz von Gigalinern erlaubt. Die zusätzlichen Investitionen, die damit für die Anpassung der Straßeninfrastruktur notwendig wären, ständen im direkten Widerspruch zum erst kürzlich verabschiedeten Weißbuch Verkehr. Im Weißbuch Verkehr bekennt sich die EU klar dazu, in erster Linie umweltschonende Verkehrsträger wie Schiene und Seewege fördern zu wollen. Die EU-Kommission sollte sich daran noch erinnern können, bevor sie die Umwelt und den Steuerzahler weiter belastet.

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