EU muss SWIFT-Abkommen einfrieren

Das SWIFT-Abkommen mit den USA muss ausgesetzt werden. Angesichts der jüngsten Medienberichte über den direkten und rechtswidrigen Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Daten haben wir Sozialdemokraten diese Forderung am Dienstag im Rahmen der NSA-Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament erneut bekräftigt.

Solange die im Raum stehenden Anschuldigungen nicht aufgeklärt sind, darf die Europäische Union nicht das Risiko eingehen, die Grundrechte europäischer Bürger einer sehr reellen Gefahr auszusetzen. Das SWIFT-Abkommen von 2010 erlaubt US-Fahndern zur Terrorismusbekämpfung grundsätzlich den gezielten Zugriff auf europäische Bankdaten – aber keine grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat zwar Recht, wenn sie die Vereinigten Staaten dafür kritisiert, bislang keine wasserdichten Beweise für ihre Unschuld vorgebracht zu haben. Lediglich auf weitere Details und die Kooperationsbereitschaft der US-Behörden zu warten, während deren Geheimdienste womöglich weiterhin rechtswidrig auf europäische Bankdaten zugreifen, ist aber absolut unzureichend.

In einer Situation, in der die USA jeglichen konstruktiven Dialog über die angebliche Massenbespitzelung verweigern, dürfen wir uns nicht mit der Hoffnung auf die Einhaltung von Bürgerrechten begnügen: Solange keine Klarheit besteht, dass die US-Behörden sich an die Datenschutzvereinbarungen des SWIFT-Abkommens halten, ist es unsere Pflicht, das Abkommen in seiner derzeitigen Form einzufrieren!

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