EU-Parlament lehnt EZB-Kandidaten ab

Das Europaparlament hat heute gegen die Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch als Mitglied des EZB-Direktoriums gestimmt. Nachdem bereits am Montag der Wirtschaftsausschuss negativ abgestimmt hatte, haben wir Abgeordnete Ratspräsident Herman Van Rompuy aufgefordert, konkrete Zusagen für eine stärkere Frauenförderung und bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament zu geben.

 Van Rompuy ist aber in seiner Rede am Dienstag vor dem Plenum des Parlaments nicht ernsthaft auf unsere Forderung eingegangen. Mersch hätte vom EU-Parlament grünes Licht erhalten, wenn Van Rompuy konkrete Vorschläge gemacht hätte, wie der Anteil von Frauen in Führungspositionen  in Zukunft erhöht werden kann. Der EU-Ratspräsident trägt deshalb die politische Verantwortung für die entstandene Lage.

 Denn mit Lippenbekenntnissen wird sich an der Schieflage in europäischen Spitzenpositionen nichts ändern. Van Rompuy hat die berechtigten Anliegen des Parlaments mit leeren Phrasen abgekanzelt. Das ist ein Armutszeugnis für den Umgang des Europäischen Ratspräsidenten mit dem Parlament und zeigt, welch geringe Bedeutung Van Rompuy in einer verbesserten Zusammenarbeit bei Europas Personalpolitik sieht.

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