EU-Regelung ohne Mehrwert

Transportausschuss stimmt über Bodenverkehrsdienste ab

Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments hat heute in Brüssel über die Zukunft der Bodenverkehrsdienste abgestimmt. Im Dezember letzten Jahres hatte das Parlament den Kommissionsvorschlag abgelehnt und zur erneuten Bearbeitung in die Ausschüsse zurückverwiesen. Nach wochenlangen Verhandlungen ist es zu einem Kompromiss gekommen, dem nur eine knappe Mehrheit des Ausschusses zustimmen konnte. Der Bericht sieht nun vor, dass Flughäfen mit mindestens 15 Millionen Passagieren in ein paar Jahren mindestens drei Anbieter zulassen müssen. Davon sind dann auch viele deutsche Flughäfen betroffen.

Den Ausgang der Abstimmung kritisiere ich. Im Transportausschuss hatte es keine Mehrheit für den Antrag der Sozialdemokraten gegeben, demnach die Entscheidung über die weitere Liberalisierung den Mitgliedstaaten überlassen sein sollte. Es ist nicht belegt, dass Flughäfen mit mehreren Anbietern besser funktionieren. Die Marktöffnung als Mittel nutzen zu wollen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flughäfen zu steigern, macht keinen Sinn. Die Mitgliedstaaten sind meiner Meinung nach am Besten in der Lage, die lokalen Gegebenheiten an den Flughäfen richtig einzuschätzen. 

Auch hat es keine Mehrheit für den Betriebsübergang für alle Bereiche der Bodenverkehrsdienstleistungen gegeben, so dass zum Beispiel Mitarbeiter der Fluggastabfertigung keinen gesicherten Übergang haben, die der Gepäckabfertigung hingegen schon. Dadurch schaffen wir ein Europa, das Arbeitnehmer in erste und zweite Klasse teilt. Das besorgt mich, denn gerecht ist anders.

Wenigstens haben wir Sozialdemokraten es geschafft, dass einige wichtige Sozialstandards von nun an verbindlich eingehalten werden müssen. In diesen Bereichen verbessert sich auch die Situation derjenigen, die von der ersten Liberalisierung 1996 betroffen waren. Die erste Marktöffnung hatte ab 1996 zu unsicheren Arbeitsverhältnissen mit Teilzeitarbeit und Lohndumping geführt. Der Kompromiss beinhaltet jetzt auch die verpflichtende Anwendung eines repräsentativen Tarifvertrages und eine Beschränkung der Möglichkeit Subunternehmer einzusetzen. Wenn jedoch eine weitere Liberalisierung stattfindet ist das auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Verkehrskommissar Kallas hatte bei seiner Ernennung zum Kommissar erklärt, dass es wichtig sei bei Marktöffnungen die richtige Mischung zwischen Profit und sozialen Bedürfnissen zu treffen. Ich sehe wohl die kleinen Fortschritte im sozialen Bereich. Die vom Kommissar erwähnte Abwägung der Interessen fand jedoch nicht wirklich statt. Dem Ziel der weiteren Marktöffnung wurde alles andere untergeordnet.

Die Plenarabstimmung ist für den 16. April angesetzt.

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