EU stärkt Schutz der Pressefreiheit

Europaparlament stimmt für höhere Medienstandards in Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein starkes Signal für die Freiheit der Medien in der Europäischen Union gegeben: Mit breiter Mehrheit nahm das Straßburger Plenum einen Initiativbericht des Innenausschusses zur Setzung von EU-Standards im Medienwesen an. Nur wer einfachen Zugang zu hochwertigen und ausgewogenen Informationen erhält, kann aktuelle gesellschaftliche Debatten verstehen, sich eine eigene Meinung bilden und aktiv mitgestalten.

Nicht zuletzt die Kontroverse um das umstrittene Mediengesetz in Ungarn hat ein Schlaglicht auf die oft besorgniserregende Situation der Pressefreiheit in einigen Mitgliedstaaten geworfen. Allerdings ist dieses Phänomen nicht auf ein Mitglied begrenzt: Es gibt in fast allen Mitgliedsstaaten beunruhigende Einschränkungen der Pressefreiheit, durch eine starke Konzentration von Medienunternehmen, gezielte Versuche der Einschüchterung von Journalisten oder die teilweise sehr enge Verquickung von Politikern und Medien. Die Wahrung der Pressefreiheit ist deshalb ein gesamteuropäisches Thema!

Der nun angenommene Bericht formuliert eine Reihe von Forderungen an EU-Kommission und Mitgliedstaaten, um das in der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit überall in der EU durchzusetzen. So sollen grundsätzlich erlaubte und teilweise auch notwendige Beschränkungen des Zugangs zum Medienmarkt – etwa durch die Vergabe von Lizenzen oder aus Jugendschutzgründen – nicht für politische Zensur missbraucht werden. Eine massive Medienkonzentration in nur einer Hand muss verhindert werden. Zudem müssen die Mitgliedstaaten Journalisten besser vor Einschüchterung und Gewalt schützen. Ferner braucht es eine Ausarbeitung von ethischen Standards für die Medienbranche durch die Mitgliedstaaten. Die Medien müssen ihrer Verantwortung als Informationsquelle für die EU-Bürger nachkommen. Dazu gehören die klare Unterscheidung zwischen Fakten und Meinungen, das Gebot zur sorgsamen Recherche und zur Unparteilichkeit sowie die Achtung der Privatsphäre der Bürger.

Künftig sollen die Kommission und die Europäische Grundrechtsagentur die Einhaltung der Pressefreiheit in den Mitgliedstaaten überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Besonders wichtig ist den Sozialdemokraten zudem die Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Medien. Die Regelung soll einklagbare Mindeststandards für das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit definieren, denn nur durch einen starken europäischen Rechtsrahmen können wir sicherstellen, dass das Recht eines jeden Bürgers auf bezahlbare und gute Informationen nicht zum Spielball politischer oder kommerzieller Interessen wird. Damit könnte der Europäische Gerichtshof vertragsbrüchige Mitgliedstaaten sanktionieren.

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