EU-Unterstützung für Libyen und Syrien mehr denn je gefragt

Das Europäische Parlament spricht sich für schnelle Nothilfe und entschlossene Unterstützung beim Aufbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit in Libyen aus. Darüber hinaus fordert es den Rücktritt vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, um das Blutvergießen in Syrien endlich zu beenden. Entsprechende Resolutionen zur aktuellen Lage in Libyen und Syrien haben die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg verabschiedet.

Die revolutionären Kräfte in Libyen haben, wesentlich unterstützt von der NATO, das Gaddafi-Regime gestürzt. Nun steht der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats bevor. Wichtig ist, dass zuerst die Nothilfe für die Bevölkerung sichergestellt wird. Die eingefrorenen Mittel des Gaddafi-Regimes müssen für humanitäre Sofortmaßnahmen und den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Auch der Aufbau unabhängiger und funktionierender Staatsstrukturen ist eine große Herausforderung. Die EU muss hierfür dem Nationalen Übergangsrat weiterhin die volle Unterstützung leisten, gerade mit Blick auf kommende Wahlen und den Prozess der Verfassungsgebung. Die Haftbefehle aus Den Haag gegen Gaddafi und zwei Familienmitglieder sind ein wichtiges Signal, dass die schweren Verbrechen in Libyen nicht ungesühnt bleiben dürfen. Nun kommt es darauf an, dass auch die Nachbarstaaten Libyens mit dem IStGH zusammenarbeiten und Gaddafi, im Falle einer Festnahme auf ihrem Gebiet, ausliefern!

In Syrien hingegen ist man vom demokratischen Rechtsstaat weit entfernt, dort eskaliere die Situation geradezu. Das Blutvergießen und Morden nimmt kein Ende. Assad muss mit seinen Schergen endlich zurücktreten! Hierfür muss sich die EU international einsetzen. EU-Sanktionen wie das Ölembargo gegen Syrien müssen unverzüglich umgesetzt werden. Es ist absolut unverständlich, dass das Importverbot für laufende Verträge erst ab dem 15. November gilt. EU-Außenbeauftragte Ashton muss hier den Rat noch mal zu Nachbesserungen drängen.

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