Europa braucht einen Neustart

Die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen.

Das ist eine schlechte Nachricht, denn ich bleibe überzeugt davon, dass eine EU-Mitgliedschaft von Großbritannien die bessere Lösung für die Bürger und die Beschäftigten in Großbritannien, in Deutschland und in ganz Europa gewesen wäre.

Die Austrittsverhandlungen müssen ohne Verzögerung aufgenommen werden. Dabei darf der Austritt des Landes nicht auch noch belohnt werden. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU haben ein Interesse daran, einen ungeregelten Austritt zu vermeiden. Es kann aber keine Extrawürste und Vorteile für den Austritt geben.

Schon vor dem Referendum war klar: ob Brexit oder nicht, wir brauchen dringend eine ehrliche und tiefgreifende Diskussion darüber, warum wir für ein geeintes Europa sind und welche Werte wir damit verbinden.

Überall in Europas sind nationalistische Parteien und deren Unterstützer auf dem Vormarsch. Sie greifen Ängste vor den Folgen der Globalisierung auf und schüren Ressentiments gegen alles Fremde und gegen einen vermeintlich teuren und überflüssigen Beamten- und Politikapparat in Brüssel. Einfache Antworten und der Rückzug auf den Nationalstaat sind aber eine Illusion und keine Lösung!

Als Gewerkschafterin und als europäisch denkende Ludwigshafenerin weiß ich: die Menschen in Europa, die Unternehmen und die ArbeitnehmerInnen sind längst Teil der Globalisierung. Diesen Prozess können wir nicht zurückdrehen. Aber wir können die Globalisierung gestalten, wenn wir uns auf europäischer Ebene gut aufstellen.

Das heißt für mich: wir brauchen eine europäische Politik, die bei den Menschen ansetzt und auch bei ihnen ankommt:
• Wir brauchen ein Ende der Sparpolitik und statt dessen eine neue Politik für Wachstum und Investitionen in Europa;
• Wir brauchen ein Soziales Europa, das den Menschen ein Sicherheitsnetz garantiert und in dem Teilhabe und Chancen ernst gemeinte Versprechen sind.
• Wir müssen die Demokratisierung Europas vorantreiben. Dabei muss das Europäische Parlament weiter gestärkt werden. Es muss um gemeinsame Lösungsansätze gehen, nicht um individuelle Opt-outs.
• Ein Soziales Europa muss die Arbeitnehmerfreizügigkeit sichern, aber Lohndumping im Binnenmarkt verhindern. Als Grundprinzip muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort;

Das europäische Parlament sollte jetzt sein Initiativrecht zur Einberufung eines Europäischen Konvents nutzen. Eine gemeinsame Debatte über den weiteren Kurs der europäischen Einigung ist dringend nötig. Das Europäische Projekt braucht neuen Schwung.

1 Kommentar

  • Günter Fesel

    24. Juni 2016 at 16:49

    Liebe Jutta, ist doch kein Wunder das die Menschheit mit der EU unzufrieden. Die Regulierungswut die von einigen Deiner Kollegen an den Tag gelegt wird unzumutbar.
    Ich erwähne nur das Waffengesetz (weil es mich auch betrifft). Das erünschte Ziel kann trotz aller Verschärfungen nicht erreicht werden weil sich Terroristen ihre Waffen weiterhin im Untergrund oder über korrupte Mitmenschen besorgen. Wir haben in Deutschland eines der schärfsten Waffengesetze in Europa. Da kommen dann Politiker aus Osteuropäischen Staaten und wollen noch verschärfungen. Die sollten erst mal dafür sorgen das ihre Heimatländer die Sache in den Griff bekommen. Es ist doch bekannt das die meisten Terrorwaffen gerade aus Ex-Juguslawien kommen. Eine weitere Quelle ist der Nahe Osten, da kommen G3 und andere Waffen her. Diese Waffen wurden von unserer ach so fähigen Bundesregierung diesen Völkern zur Selbstverdeidigung zur Verfügung gestellt. Und diese Soldaten verkaufen sie dann aus Armutsgründen auf dem Schwarzmarkt. Das alles lässt sich auch mit einem schärfern Waffengesetz nicht verhindern.
    Es gibt noch viele andere Dinge wo sich die Hochdotierten EU-Politiker meinen sich profilieren zu müssen die so Sinnlos sind wie ein Kropf.

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