EU-Kommission muss Vorschlag zurückziehen!

Überarbeitung der Entsenderichtlinie sollte Sozialdumping eindämmen.

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Pressemitteilung: Faire Arbeit überwindet Grenzen

Arbeitssuche innerhalb der Europäischen Union soll einfacher werden. Am Donnerstag werden die Europaabgeordneten einer entsprechenden Verordnung zur beruflichen Mobilität voraussichtlich zustimmen. Nach zähen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann das Kooperationsnetzwerk der europäischen Arbeitsvermittlungen (EURES) wohl verlängert werden.

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Europäische Stahlindustrie schützen

5000 ArbeitnehmerInnen aus 19 Staaten sind heute in Brüssel auf den Straßen, um gegen das drohende Ende der europäischen Stahlindustrie zu protestieren.

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China eine Marktwirtschaft?

Die Volksrepublik China ist 2001 der WTO beigetreten. Damals wurde ihr der Status einer Marktwirtschaft verweigert, weil die Preise chinesischer Güter nicht durch Angebot und Nachfrage festgelegt wurden.

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Gemeinsam gegen Schwarzarbeit

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit.

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Den Rechtsstaat in Polen beschützen

Am Mittwoch, den 13. Januar, wird die Europäische Kommission über die Lage in Polen beraten.

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Verhandlungsdurchbruch im Bereich Datenschutz

Am Dienstagabend konnten sich der Rat, die Kommission und das europäische Parlament endlich auf ein gemeinsames Datenschutzpaket einigen. Dieses enthält eine erheblich Aufwertung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Unternehmen aber auch staatlichen Behörden. Besonders hervorzuheben ist dabei das neu etablierte Marktortprinzip, was es in Zukunft für europäische Bürgerinnen und Bürger möglich macht, sich…

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EU-Kommission vernachlässigt soziale Agenda für Europa

Die EU-Kommission hat das bisher angekündigte Mobilitätspaket von ihrer Tagesordnung genommen ohne einen neuen Veröffentlichungstermin zu nennen, wie jetzt bekannt wurde. Teil des Paketes solle die Revision der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa sein.

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Europa darf arme Kinder nicht im Stich lassen

Jedes fünfte Kind in Europa ist laut Eurostat akut von Armut bedroht. Das Europäische Parlament in Straßburg hat am Dienstag für eine sogenannte Europäische Kindergarantie gestimmt. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben diese Initiative durchgesetzt, damit jedes Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung, menschenwürdiger Unterkunft und angemessener Ernährung bekommt.

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EuGH bestätigt Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen

Wenn die öffentliche Hand einen Auftrag vergeben will, darf sie ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil bestätigt. Das Urteil ist ein klares ‚Ja‘ zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Sicherung von Mindeststandards in Europa.

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