Europa unterstützt unseren Aufruf zu wachstumsförderneden Maßnahmen

Mario Draghi, der Präsident der EZB, forderte gestern die Annahme eines Wachstums Abkommens um den Wirtschaftsaufschwung in Europa zu unterstützen.

In Frankreich ruft François Hollande zu wachstumsfördernden Maßnahmen auf. Gestern kündigte Hollande an, dass er im Falle seines Wahlsieges ein Memorandum bezüglich des Fiskal Paktes an die europäischen Staatschefs und Regierungen schicken will. Er fordert neue Verhandlungen zum Pakt, um gezielte Mechanismen durchzusetzen die die Wirtschaft anheben, unter anderem auch die Finanztransaktionssteuer.

Das sind gute Nachrichten für Europa und die europäischen Bürger. Die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion zu Handeln werden endlich erhört. Über die letzten Jahre hinweg haben wir immer wieder versucht Wachstum zu unterstützen.

Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt, aber die Sparpolitik alleine ist keine Antwort und wird nur noch mehr Länder in die Rezession treiben. Die letzten wirtschaftlichen Zahlen aus Spanien und England sind alarmierend. Wir brauchen eine neue Strategie die Krise zu überwinden.

Hollands Vorschlag stellt eine großartige Basis für die Arbeit an einem neuen Fiskal Pakt dar. In der Diskussion rund um zukünftige wirtschaftliche Maßnahmen, und speziell in der Debatte um die Reform des Stabilitätspaktes 2.0 im Europäischen Parlament, sollten solche Initiativen eine klare Richtung angeben.

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