Europäisches Parlament verabschiedet neue Regeln für Frontex-Einsätze

Künftig gelten für alle von der Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Einsätze verpflichtende Vorschriften zur Suche und Rettung von Flüchtlingen sowie klare Maßgaben für das Abfangen von Schiffen. Die neue Verordnung verbessert den Schutz und die Grundrechte von Flüchtlingen, die auf dem Seeweg nach Europa kommen. So ist zum Beispiel das Prinzip Flüchtlinge nicht zurückzuweisen, gestärkt worden. Darüber hinaus sind Grenzschutzbeamte künftig verpflichtet, in Notsituationen einzugreifen und Leben zu retten.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

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