Europäische Sozialdemokraten unterstützen rechtliche Schritte gegen Europäischen Rat zu Schengen

Heute gab es eine hitzige Diskussion über die Entscheidung des Europäischen Rates, Europa-Abgeordneten ihr Mitspracherecht zu Schengen zu verweigern. Wir Sozialdemokraten sagen ganz deutlich:

Wir lehnen die Entscheidung des Rates strikt ab und bedauern die Position der dänischen Präsidentschaft in dieser Frage.

Es ist inakzeptabel, das Europäische Parlament aus diesem Prozess auszuschließen. Das Parlament muss bei diesem Thema Mitentscheidungsbefugnisse haben. Gemeinsam mit der Kommission haben wir schon immer für den grenzfreien Personenverkehr gekämpft. Wir werden jetzt nicht aufgeben.

Wir werden alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen – politisch und rechtlich durch den Europäischen Gerichtshof – um gegen diese Entscheidung vorzugehen. Die Minister und die dänische Ratspräsidentschaft haben unser Vertrauen missbraucht. In Anbetracht der aktuellen Lage fordern wir ein Aussetzen aller Verhandlungen über Themen aus den Bereichen Justiz und Inneres bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft.  

Es gibt  Stimmen, die sagen, es gäbe einen massiven Zustrom tunesischer Flüchtlinge. Aber wo sind diese? Ist das unsere Antwort auf den arabischen Frühling?

Wo bleibt das Wort „Solidarität“ in dieser Diskussion? Diese Entscheidung fördert lediglich weitere rechtsextreme Bewegungen in Europa. Wir lehnen dies ab und werden alle möglichen Schritte dagegen unternehmen.

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