Europäischer Investitionspakt für Beschäftigung

Europäisches Parlament fordert endlich aktiven Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg seine Stellungnahme zur dramatischen Arbeitsmarktsituation in Europa verabschiedet. Wir Abgeordneten kritisieren dabei vor allem die verfehlte Anti-Krisenpolitik und fordern, endlich Impulse zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen. Insbesondere soll Arbeit steuerlich entlastet, Schwarzarbeit intensiver bekämpft und Unternehmens­gründungen stärker gefördert werden.

Seit 2008 wurden sechs Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Das macht deutlich: Was wir jetzt brauchen, ist kein Fiskal- sondern ein Investitionspakt in Europa, der spürbar Beschäftigung schafft.

Meiner Meinung nach muss hier eine aktive Beschäftigungspolitik für Jugendliche im Vordergrund stehen, die von Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind. Deshalb fordert die sozialdemokratische Fraktion auch die ‚Jugendgarantie‘. Damit soll garantiert werden, dass junge Menschen innerhalb einer bestimmten Zeit entweder eine Arbeitsstelle oder einen Aus- oder Weiterbildungsplatz bekommen.

Auch Deutschland wird bei der Umsetzung des Nationalen Reformprogramms im Bereich Beschäftigung von der Kommission kritisiert. Der hohe Zuwachs an atypischer Beschäftigung, die damit einhergehenden geringen Löhne und die vorprogrammierte Altersarmut der Minijobber muss die Bundesregierung endlich beenden.

Alle Versuche von Seiten der EU-Kommission, in der Krise den Kündigungsschutz aufzuweichen müssen abgwendet werden. Wir wehren uns dagegen, dass Vorschriften zum Kündigungsschutz vermeintlich angepasst werden sollen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern nur neue Unsicherheit unter den europäischen Beschäftigten.

Meine Fraktion begrüßt aber den Vorschlag der EU-Kommission nach Mindestlöhnen. Mindestlöhne können wirksam Armut im Niedriglohnbereich bekämpfen, so dass die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können. Außerdem wird dem Sozialdumping ein Riegel vorgeschoben und die Gesamtnachfrage gestärkt.

 

 

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