Falschmeldung zu den Verhandlungen über den #EU-Haushalt

Seit Wochen gaukelt die Bundesregierung der Öffentlichkeit vor, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament um die Finanzplanung der EU seien so gut wie abgeschlossen. Statt einer Einigung gab es heute aber einen Rücktritt. Der CDU Berichterstatter Reimer Böge hat hingeschmissen, da er dem Europäischen Parlament nicht die Zustimmung zum verkündeten Kompromiss empfehlen kann. Die Staats- und Regierungschefs haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben noch ein Wörtchen mitzureden. Und das ist auch gut so.

Wir teilen die Kritik, dass der Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein fauler Kompromiss mit Kürzungen an den falschen Stellen ist. Schließlich sollte der Haushalt der Europäischen Union das Instrument erster Wahl für ein europäisches Wachstumsprogramm sein. Die Bundeskanzlerin und ihre Sozialministerin Ursula von der Leyen rühmen sich mit sechs Milliarden Euro, die sie dem Kampf gegen die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa widmen wollen. Angesichts der 5,7 Millionen arbeitslosen Jugendlichen ist das auf sieben Jahre verteilt nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem gibt es dieses Geld bislang de facto nicht. So lange der Europäische Rat dem Parlament nicht endlich entgegen kommt, stehen die sechs Milliarden Euro nur auf dem Papier.

Die Bundesregierung täte gut daran, im Europäischen Rat auf die Bedingungen des Europäischen Parlaments nach mehr Flexibilität und einer Eigenmittelreform des EU-Haushalts einzugehen anstatt in ihrer unheiligen Kürzungsallianz mit dem britischen Premier Cameron zu verharren.

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