Finanztransaktionssteuer: Jetzt kommt es auf die deutsche Regierung an

Zur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Tube drücken. Der EU-Kommissionsvorschlag ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Zum 1. Januar 2014 sollte die Finanztransaktionsbesteuerung beginnen.

Der deutschen Bundesregierung und insbesonders dem deutschen Finanzminister kommt eine zentrale Bedeutung zu: Deutschland muss jetzt seinen gesamten und großen Einfluss gegenüber seinen europäischen Partnern einsetzen, damit es zügig zu einer inhaltlichen Verständigung kommt.

Frau Merkel und Herr Schäuble müssen die Verzögerer und falschen Bedenkenträger in ihren eigenen Koalitions-Reihen umgehend in die Schranken weisen, um auf europäischer Ebene voll handlungsfähig zu sein. Merkel und Schäuble haben gegenüber dem deutschen Parlament und der Bevölkerung versprochen, schnell eine wirksame Finanztransaktionssteuer einzuführen.

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