Finanztransaktionssteuer nicht länger blockieren

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute grünes Licht für  die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer. Das zeigt, dass der politische Wille für eine sozial gerechte Besteuerung des Finanzsektors ungebrochen ist.

Außerdem ist dieses positive Votum eine klare Aufforderung an den Ministerrat, mit Hochdruck an der zeitnahen Einführung der Finanzsteuer zu arbeiten. Im Vorfeld der Abstimmung war jedoch aus deutschen Regierungskreisen zu vernehmen, die Einführung der Abgabe verzögere sich bis 2016.

Nach jahrelangem Ringen um einen Gesetzesvorstoß ist es unverständlich, dass es bis zur Umsetzung der Steuer noch Jahre dauern soll. In Zeiten, in denen sich die Zukunft des Euro innerhalb von Stunden entscheidet, kann die Bundesregierung nicht ernsthaft von mehrjährigen Verhandlungen ausgehen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung noch bevor die formellen Verhandlungen begonnen haben eine angemessene Steuerbasis öffentlich in Frage stellt und dem Derivatehandel keine Chance auf eine faire Besteuerung einräumt. Wer spekulative Geschäftspraktiken von der Besteuerung ausnimmt, handelt als Advokat der Finanzindustrie und hat kein wirkliches Interesse daran, die Branche wieder in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen.

Die Finanztransaktionssteuer lässt sich so gestalten, dass das Argument der Kritiker, die Finanzindustrie wandere nach London ab, ins Leere läuft. Denn nach dem Sitzlandprinzip kann jede Transaktion besteuert werden, bei der entweder der Käufer oder der Verkäufer den Hauptsitz in der Eurozone hat. Der Finanzplatz Frankfurt gerät durch die Finanztransaktionssteuer daher nicht in Gefahr.

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