Finger weg vom Flächentarifvertrag

SPD-Europaabgeordnete fordert Achtung einzelstaatlicher Lohnfindungs- und Rentenberechnungsmechanismen

STEINRUCK wies auf ein Schreiben hin, das sie am 19. Oktober von der EU-Kommission als Antwort auf eine Anfrage von ihr erhielt. Wörtlich heißt es darin: Allerdings hat die Union keinerlei Befugnisse hinsichtlich Festlegung oder Harmonisierung gesetzlicher Mindestlöhne. Die Einführung eines Mindestlohns und die Bestimmung seiner Höhe sind Sache des jeweiligen Mitgliedstaates.

„Hier also achten die Kommission und Rat, wie auch bei zahlreichen anderen Vorhaben, sehr genau auf die Einhaltung der Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten“, musste Jutta STEINRUCK feststellen. „Offenbar gilt dieses Prinzip aber nur so lange, wie es zu Gunsten der Arbeitgeber gegen die Einführung eines Mindestlohns und zur Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen verwendet werden kann. Wenn sich aber Tarifpartner oder gewählte Vertreter in Mitgliedsstaaten auf bessere Sozial- und Arbeitsbedingungen einigen, dann gilt das nicht mehr.“
 Für die SPD-Europaabgeordnete zeige der Umgang mit der Schuldenkrise im Falle Irland und der vom Rat geplante Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, dass die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen werden. „An den in ganz Europa spürbaren Schuldenkrisen und an der Verschuldung der Staaten sind aber Banken, Manager und Politiker Schuld, die den Markt alles regeln lassen. Aber die Zeche dafür müssen wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner mit den geringsten Einkommen tragen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

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