Fiskalpakt im demokratiefreien Raum

EU-Parlament fordert Mitsprache bei Fiskalunion ein / Eurobonds, Finanztransaktionssteuer und Schuldenregulierung gegen die Krise

Mit Blick auf das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments zu beschließen, möchte ich davor warnen, dass sich eine Fiskalunion nur wirksam durchsetzen lässt, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet. In einer Resolution verurteilten die Europaabgeordneten, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigerten, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der Gemeinschaftsmethode zu bringen. Die verschärften Haushaltsregeln ließen sich bereits jetzt im Rahmen der EU-Verträge umsetzen und bedürften keines zwischenstaatlichen Abkommens. Ich weise deshalb darauf hin, dass wenn der finale Vertragstext gegen EU-Recht verstößt, uns der Klageweg offen steht und auch ernst zu nehmen ist. Das EU-Parlament wird das Gemeinschaftsrecht und die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge verteidigen.

Das Europäische Parlament appellierte an die Mitgliedstaaten, zur Überwindung der Krise nicht allein auf Haushaltskürzungen zu setzen. Ein klares Bekenntnis zu wachstumsfördernden Maßnahmen ebenso wie die Einführung von Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer und eines Schuldentilgungsfonds müssten Gegenstand des Fiskalpakts sein. Andernfalls fehlt es dem Vertrag weiter entscheidend an Substanz. Ich betone aus diesem Grund noch einmal: eine Abwärtsspirale aus einseitigen Haushaltskürzungen führt nicht zu mehr Stabilität in der Eurozone. Was die kriselnden Eurostaaten jetzt dringend brauchen, sind eine gesicherte Finanzierung sowie Wachstum und Beschäftigung.

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