Forderung nach einem sozialeren und demokratischeren Europäischen Semester

Die EU Semester Allianz war am Dienstag bei mir zu Besuch. Das ist ein Zusammenschluss von Nicht-Regierungsorganisationen, die sich für ein sozialeres und demokratischeres Europäisches Semester einsetzen. Das Europäische Semester ist die Europäische wirtschaftspolitische und finanzielle Zusammenarbeit, die die Sozial- und Beschäftigungspolitik fast komplett ignoriert. Die Europäischen Sozialdemokraten fordern seit Jahren, dass soziale Mindeststandards gesetzt werden, die im Rahmen des Europäischen Semesters kontrolliert werden. Zudem muss das Europäische Parlament besser in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Der Prozess ist bislang fast ausschließlich zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission, das darf nicht sein.

Wir haben uns über die aktuellen Ereignisse unterhalten und diskutiert, wo und wie wir in Zukunft besser zusammen arbeiten können.

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