Fortschritt in Richtung eines europäischen Wachstumspakts

Die Bundesregierung und Fraktionen des Bundestags bekannten sich heute erstmals eindeutig zu dem gemeinsamen Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. In dem heute veröffentlichten Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wurde die Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank um € 10 Mrd. vereinbart.

Ich begrüße, dass in der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der SPD viele Punkte enthalten sind, die einen wesentlichen Schritt nach vorne für einen europäischen Wachstumspakt bedeuten, der bei dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen werden muss.

Zu unterstützen ist auch die Konzentration der Debatte über den europäischen Finanzrahmen auf Effizienz und Wachstumsausgaben. Diese Forderung liegt genau auf der Linie der Gespräche mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault gestern in Paris. Wir müssen weg von der Diskussion über Erhöhungen und Senkungen des Budgets und stattdessen hin zu einer Neuorientierung der Debatte über Wachstum und Beschäftigung.

Unabhängig davon bleibt natürlich die Forderung nach intensiver Diskussion über die Senkung von Zinskosten für Kreditrückzahlungen ein Thema. Hier erwarten wir von dem EU-Gipfel klare Fortschritte. Eine begrenzte und gezielte Absenkung der extrem hohen Zinszahlungen für mehrere europäische Länder ist dringend erforderlich.

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