Im Gespräch mit der Handwerkskammer

Heute habe ich mich mit Ralf Vowinkel, selbständiger Handwerksmeister und Ralf Hellrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer der Pfalz zu einem Gedankenaustausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zukunft des Meisterbriefes in Europa und die Frage des Wettbewerbs mit Betrieben der Justizvollzugsanstalten.

Beim Thema Meisterbrief in Deutschland ist es klar, dass es in absehbarer Zeit keine weiteren Änderungen gibt. Nach der Änderung im Jahr 2004 hat sich gezeigt, dass in Deutschland keine weitere Deregulierung mehr statt finden darf. Denn die Abschaffung der Meisterpflicht in einigen Bereichen hat nicht zum erwarteten Arbeitsplatzboom geführt. Auch gab es dadurch nicht mehr Ausbildungsplätze im Handwerk. Deshalb stehen wir in Europa, aber auch die SPD im Bund dazu, dass wir hier keine weitere Abschaffung mittragen. Das ist aber auch derzeit weder von Seiten der EU-Kommission noch von Seiten der Bundesregierung geplant.

Innerhalb der Handwerkskammer wird kritisiert, dass die Betriebe der Justizvollzugsanstalten zu besseren Konditionen arbeiten können und daher ihre Produkte günstiger anbieten können. So sind sie zum Beispiel vom Mindestlohn befreit, außerdem trägt das Land die Kosten für Rohstoffe und die Betriebskosten. Hier hatte ich mich vorher im Landesjustizministerium erkundigt, wie genau die Bedingungen sind. Dabei wurde auf eine Verwaltungsvorschrift hingewiesen, in der deutlich wird, dass die Betriebe der Justizvollzugsanstalten im Land ihre Preise an den Angeboten der freien Wirtschaft orientierenm müssen. Denn genau diese Wettbewerbsverzerrung möchte auch das Land vermeiden. Ein sehr gutes und intensives Gespräch über das Handwerk in der Region.

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