Gigantisches Vollzugsdefizit beim Umweltschutz beseitigen

Das 7. Umweltaktionsprogramm rückt die nachhaltige Entwicklung wieder stärker in den Fokus der EU.  Es muss eine Kohärenz in der EU-Politik ermöglichen, alle umweltrelevanten Themen unter einem Dach erfassen und dadurch die Prioritäten für konkrete Maßnahmen in den nächsten Jahren setzen. Außerdem sollte die Beseitigung des Vollzugsdefizits erste Priorität für das 7. Umweltaktionsprogramm  werden.

 Die EU braucht für dieses Jahrzehnt ein ehrgeiziges Programm, um die globalen Herausforderungen wie den Klimawandel und die Ressourcenknappheit in den Griff zu bekommen.

 Der Handlungsbedarf zum Schutz der Öko-Systeme wird immer deutlicher. Deshalb dürfen unsere Ziele nicht durch die aktuelle Krise verwässert werden. Investitionen in ressourcenschonende und kohlenstoffarme Technologien sind zugleich Wachstums- und Beschäftigungsmotor in Europa.

 Durch eine effiziente Anwendung der vorhandenen Umweltgesetze könnten u.a. 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb muss die Umsetzung der EU-Umweltvorschriften und konkrete Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene mit mehr Nachdruck verfolgt werden.

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