#Gipfel der Verschleppungen und Vertagungen

Schwarz-Gelb in Berlin verzögert Krisenlösungen

Schaulaufen statt Reformeifer: Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten werfen den Staats- und Regierungschefs vor, alle drängenden Entscheidungen zur Lösung der Krise vor dem EU-Gipfel auszubremsen. Es ist unverantwortlich, den Juni-Gipfel auf Druck von Schwarz-Gelb in Berlin wegen der anstehenden Bundestagswahl erneut zum Schauplatz von Verschleppung und Vertagung zu machen. Auch dieser Gipfel wird aller Voraussicht nach mit Lippenbekenntnissen und zunächst auf den Herbst vertagten Entscheidungen enden. Mit einer Politik des Stillstands lassen sich die ernsten Herausforderungen der Krise jedoch nicht bewältigen.

Die Wirtschaftsunion muss um einen sozialen Pfeiler ergänzt werden, um eine Antwort auf die verheerenden Auswirkungen der Krise zu geben. Gleichzeitig muss Europa endlich starke Wachstumsimpulse setzen, um eine europäische Perspektive fernab von Rekordarbeitslosigkeit und Rezession zu eröffnen. Die Kontrolle über Euro-Rettungsschirm und Troika müsse vom EU-Parlament wahrgenommen werden.

Als ein zentrales Thema des Gipfels wurden Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit angekündigt. Da erwarte ich jedoch wenig. Eine Jugendgarantie fordern wir seit Jahren. Jetzt hat auch die Bundesregierung erkannt, dass sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht verschweigen kann und verkauft unsere Idee als ihre Leistung. Allerdings sind sechs Milliarden Euro für die gesamte EU angesichts der Misere weniger als das Startkapital.

Die Internationale Arbeitsorganisation hat den Arbeitsmarkt in Schweden analysiert, wo bereits eine Jugendgarantie greift. Demnach müssten zur effektiven Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 21 Milliarden Euro in der EU bereitgestellt werden. Doch die Staats- und Regierungschefs blockieren seit Monaten die Verhandlungen zum EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mit überzogenen Deckelungen. Solange der Rat bei Umfang und Ausgestaltung des Budgets nicht dem Parlament entgegenkommt, bleiben die jetzigen Forderungen Absichtserklärungen ohne finanzielle und fachliche Rückendeckung.

Auch der TV-Sender des Europäischen Parlaments europarltv hat sich mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit und dem anstehenden Gipfeltreffen beschäftigt. Das Video können Sie hier sehen:

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