Griechenland: Wahlergebnis als Zeichen für Kurswechsel

Das Linksbündnis Syriza um Parteichef Alexis Tsipras ist als Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland hervorgegangen. Das Wahlergebnis ist vor allem Zeichen einer tiefen Wut über eine verantwortungslose Sparpolitik, die tiefe Gräben in die griechische Gesellschaft gerissen und Hundertausende in die Armut getrieben hat. Droh- und Schreckensszenarien wie sie die CDU/CSU verlauten ließen ist eine klare Absage zu erteilen. Eines ist dennoch klar: Es darf kein Zurück mehr zur korrupten Vetternwirtschaft vergangener Tage geben. Vielmehr braucht Griechenland jetzt deutliche Reformen im Gesundheitswesen und Impulse um die Wirtschaft anzukurbeln. Das vorsichtige Wachstum in Griechenland muss weiter stabilisiert werden. Dazu muss das Steuersystem dringend verbessert werden, damit vorhandenes und in Griechenland erwirtschaftetes Geld auch dort bleibt. Das Wahlergebnis ist kein Nein zu Europa, sondern ein Absage an eine einseitige Sparpolitik, die bis heute nur Verlierer auf Seiten der griechischen Bevölkerung geschaffen hat. Ein Austritt aus dem Euroraum würde Griechenland nur weiter Schwächen. Das wird auch Alexis Tsipras erkennen, wenn die erste Euphorie über den Wahlsieg verflogen ist. Wir müssen gemeinsam Gespräche darüber führen, wie Lasten fairer verteilt werden können, anstatt polemische Bedrohungsszenarien auf beiden Seiten anzuheizen

Die jetzige Diskussion hat aber auch eine wirtschaftliche Dimension auf regionaler Ebene: Rheinland-Pfalz ist an einer stabilen Eurozone mit Griechenland als verlässlichen Handelspartner interessiert. So wurden alleine im Jahr 2013 Güter im Wert von 489 Million Euro exportiert. Eine Schwächung des Handelspartners Griechenland bedeutet auch die Schwächung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.

Unsere Solidarität gilt dabei nach wie vor den Griechinnen und Griechen, die unter den drastischen Kürzungen im Bildungs- und Sozialsystem leiden müssen.

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