Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik im Europaparlament

Heute Morgen haben wir eine Grundsatzdebatte über die schrecklichen Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer geführt im Europaparlament . Wir tragen eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen, die aufgrund von Krieg, Gewalt und Armut völlig verzweifelt aus ihrer Heimat nach Europa flüchten. Mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten 10-Punkte Plan wird sich jedoch nur versucht aus der Verantwortung zu ziehen. Denn anstatt den Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren, wird an einer Abschottungspolitik festgehalten. Einem legalen und sicheren Fluchtweg wird der Weg verbaut.

Wir fordern legale Einwanderungsmöglichkeiten und ein europäisches Neuansiedlungsprogramm, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. Leider lehnen CDU/CSU das ab und blockieren diesen Vorschlag im Parlament. Einen Teilerfolg konnten wir zumindest mit der Resolution für einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel erzielen. In dieser Tragödie müssen alle Länder in Europa zusammenstehen und die Last gleichmäßig solidarisch verteilen. Es ist unsere menschliche Pflicht diesen Menschen zu helfen!

Die originale Pressemitteilung kann unter http://spe.e-fork.net/pressemitteilungen/so-billig-kommen-rat-und-kommission-nicht-davon-2089 eingesehen werden.

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