Grünes Licht für Revision des EU-Normenrechts

Nehmen wir an, es gäbe ein USB-Stick und jeder Computer hätte unterschiedliche Schnittstellen für diesen Stick. Wir müssten alle unterschiedliche Adapter kaufen. Allein dieses Beispiel zeigt wie wichtig Normierungen sind und wie sehr diese das Leben der Menschen, aber auch der Unternehmen erleichtern können. 

Nach den künftigen Regelungen soll die neue EU-Verordnung nicht nur Produkte, sondern auch Dienstleistungen unter die europäische Normung einbeziehen. Diesen Vorstoß der EU-Kommission finde ich persönlich eher kritisch. Arbeitsabläufe oder Lehrinhalte von Berufsausbildungen müssen weiterhin auf nationaler Ebene geregelt werden. Es ist ein großer Erfolg für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, dass die Prinzipien der Sozialversicherung, Berufsausbildung und des Gesundheitssystems auch weiterhin von den Mitgliedstaaten definiert werden. So stellen wir sicher, dass etwa auch im Bereich der Reinigungsdienstleistungen keine europäischen Standardisierungen vorgenommen werden können, die die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer verschlechtern würden.

Die zukünftig verstärkte Teilnahme der kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Einbindung aller Interessenvertreter, wie Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften, am Normsetzungsverfahren fördert eine breite Akzeptanz der Normung. Schlussendlich hat auch das Europäische Parlament vor der Erstellung einer europäischer Norm die Möglichkeit, sein Veto einzulegen.

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