Gute Arbeit, soziales Europa

Unter dem Motto Gute Arbeit, Soziales Europa diskutierte am Freitagabend ich im Rahmen einer DGB-Veranstaltung in Kaiserslautern über unsere sozialdemokratischen Ziele für ein soziales Europa. Auch die Troika war ein Thema. Für mich ist klar: Wir müssen die europäische Wirtschaftspolitik rechenschaftspflichtig machen. Denn ein großer Teil der Schuld für Europas sechs vergeudete Jahre in der Krise liegt an der geheimen und undemokratischen Entscheidungsfindung. Um bessere Entscheidungen zu erreichen, müssen wir die wirtschaftliche Steuerung Europas einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten die Abschaffung der Troika und wolle statt dessen eine demokratische und öffentlich diskutierte Beschlussfassung mit einer starken Stimme für das Europaparlaments.

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