Haushalt 2012 – Standpunkt des Europäischen Parlaments

Debatte und Abstimmung am Mittwoch 26.10.2011 ab 9.00 Uhr

Hintergrund:
Alljährlich wird im Herbst über den EU-Haushalt des nächsten Jahres abgestimmt. Unter dem Motto ‚EU-Haushaltsentwurf 2012 für 500 Millionen Bürger in Zeiten knapper Kassen‘ hat im Frühjahr die EU-Kommission ihren Vorschlag veröffentlicht. Insgesamt sieht sie darin 147,8 Mrd. EUR für Verpflichtungsermächtigungen (VE) und 132,8 Mrd. EUR für Zahlungsermächtigungen (ZE) als ausreichend an, um die für Europa verabredeten politischen Prioritäten umzusetzen, aber auch um den international eingegangenen Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
Im Sommer hat der Rat seine Position zum Haushalt verabschiedet. Darin sehen die Mitgliedstaaten Kürzungen in Höhe von 1,6 Mrd. EUR in VE und Streichungen von 3,6 Mrd. EUR in ZE vor. Wobei manchen (Österreich, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Schweden, dem Vereinigten Königreich) diese Kürzungen nicht weit genug gehen und deshalb sogar gegen den Standpunkt des Rates gestimmt haben.

EP-Position:
Angesichts sehr eng gesteckter Spielräume legt der federführende Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament als Ergebnis seiner Abstimmung Anfang Oktober dem Plenum eine Position zur Verabschiedung vor, die im Wesentlichen folgende Punkte vorsieht: Der Ausschuss hat bei vielen Haushaltszeilen die ursprünglichen Kommissionsvorschläge wiedereingesetzt, gleichzeitig aber auch einige Kürzungen des Rates akzeptiert, soweit sie denn begründbar waren. Allerdings schlägt der Ausschuss dem Plenum auch Erhöhungen in Bereichen vor, die der Umsetzung der politischen Prioritäten dienen und gleichzeitig auch Instrumente zur Überwindung der Krise darstellen. Um Innovation und Forschung voranzubringen, sollen dem 7. Forschungsrahmenprogramm weitere 60 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden, wie auch das Rahmenprogramm CIP mit dem Fokus auf Unterstützung für KMU 20 Mio. EUR mehr erhalten soll. Ebenso soll das Programm LebensLangesLernen 55 Mio. EUR mehr erhalten. Um alle Erhöhungen – auch die für die auswärtigen Politiken – finanzieren zu können, schlägt der Ausschuss die Nutzung des Flexibilitätsinstruments insgesamt in Höhe von 238 Mio. EUR vor.
In diesem Jahr wird der Aufstellung des Haushalts für das Europäische Parlament große Bedeutung beigemessen. Als Einsparungspotential ist das Einfrieren von Kostenpauschalen auf dem Niveau von 2011 und das Absenken der Reisekosten um fünf Prozent identifiziert worden. Auch sollen Kosten für Elektrizität, Wasser, Übersetzung und andere laufende Ausgaben überprüft und reduziert werden. Allerdings dürfen diese Einsparungen nicht zu einer Verminderung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments führen.

SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten werden dem im Ausschuss verabschiedeten Kompromiss zustimmen. Sie sind allerdings jetzt schon besorgt, dass die Mitgliedstaaten ihre restriktive Haltung beibehalten werden. Deshalb ist für 2012, aufgrund des fehlenden Spielraums, mit einer Vielzahl von Nachtrags- und Berichtigungshaushalten zu rechnen. Diese dürfen nicht zu Lasten bestehender Verpflichtungen gehen.
Die SPD-Delegation wird die für das Plenum eingereichte S&D-Änderungsanträge zum Parlamentshaushalt unterstützen, die beispielsweise eine Studie zur weiteren Senkung der Reisekosten verlangt oder das Einfrieren sämtlicher Kostenpauschalen für Abgeordnete einfordert.

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