Haushaltsentwurf der Wachstum unterstützt gefordert

 

Nach dem gestrigen EU-Gipfel der Staats-und Regierungschefs in Brüssel, werden die Gespräche mit dem Parlament zum Haushalt 2013 wieder aufgenommen. Dazu hat meine Fraktion, die S&D, klargemacht, dass für uns nur ein starker und wachstumsorientierter Haushalt in Frage kommt.  

Die Diskussionen zwischen den Regierungschefs und der neue Vorschlag von Herrn Van Rompuy zeigen,  in welcher katastrophalen Situation sich Europa heute befindet.

Es ist schlichtweg nicht akzeptabel, dass sich die Mehrheit der Mitgliedsländer von David Cameron, der immer wieder damit droht ein Fortschreiten zu blockieren, erpressen lassen. Der britische Premierminister, der selbst einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erwägt, hat mehr Einfluss auf die EU als diejenigen, die sich für eine Stärkung der Union einsetzen.

Diejenigen Staats- und Regierungschefs, die ihre Bürger mit einem europäischen Haushalt unterstützen wollen, z.B. durch Maßnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit oder Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, sollen wissen, dass sie im Europäischen Parlament einen Verbündeten haben.

Die nationalen Regierungen sind nicht die einzigen, die über den Haushaltsentwurf entscheiden. Sie benötigen eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament (mehr als 50% der Abgeordneten). Wenn der Rat will, dass wir den Vorschlag akzeptieren, muss er unsere Forderung nach Maßnahmen auf Wachstum in seinen Vorschlag einbauen.

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