Ich begrüße den weltweiten Protest gegen Internetsperren

Ich begrüße die weltweiten Protestaktionen gegen die
Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP
Act (PIPA) in den USA. Die darin enthaltenen Plaene stellen eine
massive Einschraenkung der Freiheit und Offenheit des Internet
dar. Mit den Gesetzesvorhaben, welche zum Schutz der
Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen, wuerde eine
Infrastruktur geschaffen, die auch fuer andere Zwecke einsetzbar
waere.

Natuerlich braucht es Instrumente, um gegen illegale
Plattformanbieter und kriminelle Geschaeftsmodelle vorzugehen.
Eine bessere Internationale Zusammenarbeit und effiziente
Strafverfolgungsbehoerden sind hierbei unerlaesslich. Eine
Politik, die massenhaft Plattform- und Inhalteanbieter
kriminalisiert und auf Instrumente wie Netzsperren sowie eine
flaechendeckende Inhaltefilterung setzt, gefaehrdet eine offene,
demokratische und freie Gesellschaft. Zudem ginge der innovative
Charakter des Internets verloren. Auch in Deutschland bleibt
diese Debatte aktuell. Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz
endgueltig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen
Diskussionen ueber Warnhinweise und so genannte Three-Strikes
Modelle, wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
gefordert werden, die Notwendigkeit eines weltweiten und
nationalen Protests gegen diese unverhaeltnismaessigen
Instrumente.

1 Kommentar

  • Thomas Brück

    19. Januar 2012 at 10:00

    Liebe Frau Steinruck, wenn Sie diese Aktion so begrüßen, frage ich mich, weshalb die SPD nicht auch daran teilgenommen hat? Das von Ihnen angesprochene Zugangserschwerungsgesetz wurde seinerzeit nur durch die Mitwirkung der SPD ermöglicht. Auch wenn Sie hier propagieren, Sie würden sich für ein freies Internet einsetzen wollen, steht dies im Gegensatz zur Parteilinie der SPD. Erst kürzlich hat sich die SPD mehrheitlich auf ihrem Bundesparteitag für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch dieses technische Instrument ist nachweislich demokratiefeindlich und beschränkt massiv Bürgerrechte. Gerade auf EU- Ebene, also Ihrem Terrain, wird die VDS massiv vorangetrieben. Während wir auf SOPA/PIPA nur indirekt Einfluss ausüben können, liegt es in der Hand der EU- Parlamentarier die VDS abzuwenden. Ich bin gespannt…

    Gruß,
    T.B.

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